Widerstand in der CDU gegen Migrationspakt

In der Unionsfraktion werden einem Medienbericht zufolge die Vorbehalte gegen den geplanten Globalen Migrationspakt größer. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung "Die Welt", zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse". Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Migrationspaktes aussprechen". Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."

Eine sachliche Diskussion sei nun notwendig, "damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte" angeben, so Wendt. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte.

Furcht vor ungebremster Einwanderung

So war am Wochenende bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung gestellt.

Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Australien distanzierte sich ebenfalls von der geplanten Unterzeichnung. Die Staaten fürchten, die Vereinbarung könne die Souveränität einzelner Staaten aushebeln und eine ungebremste Einwanderung ermöglichen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte diese Ablehnungsabsicht scharf. "Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung - da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nationale Lösung für internationales Problem?

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bewertet die Vereinbarung aus Sicht der Kommunen als sinnvoll. Kurzfristige nationale Lösungen nach dem Motto "Grenze zu, Problem gelöst" seien nicht tragbar. "Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung", sagte Landsberg. Auch deswegen könnten einzelne nationale Maßnahmen dieses Problem nicht lösen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. "Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation", sagte der Bundestags-Vizepräsident. Die Argumente seien "offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen. Hieran müssen wir weiter geduldig arbeiten."

Der von der UNO initiierte erste"weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll beim UN-Gipfel in Marrakesch Mitte Dezember unterzeichnet werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen im internationalen Umgang mit Flüchtlingen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend sind.

jv/kle (afp, kna)