UN-Staaten einigen sich auf Migrationspakt
14. Juli 2018
Am Ende applaudierten die Vertreter fast aller Staaten dieser Erde, weil nach 18-monatigen Verhandlungen ein gemeinsames Dokument beschlossen wurde. Rechtlich bindend ist es nicht, und es muss im Dezember dieses Jahres in Marokko noch bei einem Treffen auf Ministerebene offiziell unterzeichnet werden. Doch als Erfolg gilt es schon jetzt.
Der Migrationspakt ist das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen. Er soll vor allem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Ziel ist es nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen.
Dass nicht alle 193 UN-Mitglieder der Vereinbarung zustimmten, liegt an den USA. Die hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbar seien.
Migration als Chance
Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. Weltweit sind nach UN-Angaben derzeit 250 Millionen Menschen auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben - das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Laut einer McKinsey-Studie erwirtschaften diese drei Prozent jedoch zehn Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Dokument einen "bedeutenden Erfolg" und rief dazu auf, Migration als "positives globales Phänomen" anzuerkennen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, äußerte die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen jetzt "ein Instrument zur Lenkung des Migrationsprozesses" besäßen.
Die UN-Sonderbeauftragte für globale Migration, Louise Arbour, sagte, die meisten Länder stimmten der These zu, dass gut organisierte Migration gute Ergebnisse bringe. Negative Sprachregelungen wie "illegale Migranten" seien herabwürdigend - Menschen, die keine Steuern zahlten, würden ja auch nicht illegale Steuerzahler genannt. Sie schlage vor, lieber von "irregulären Migranten" zu sprechen und diese nicht zu kriminalisieren.
Spielverderber Ungarn?
Die Feierlaune nach der Einigung wurde allerdings vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto gestört, der einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung ankündigte. Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.
Ungarn stimme nicht mit der Grundannahme des Vertragswerkes überein, dass Migration ein "grundlegendes Menschenrecht" sei. In der kommenden Woche werde die Regierung von Präsident Viktor Orban darüber beraten, ob Ungarn sich aus dem weltweiten Pakt zurückzieht.
mak/jmw (rtr, afp, ape)