Tsipras spürt die Wut der Straße

Es ist der erste Generalstreik seit dem Antritt der Tsipras-Regierung im Januar: Die Beamten-Vertretung ADEDY und der größte Gewerkschaftsverband der Privatwirtschaft GSEE rufen zum Arbeitskampf am Donnerstag auf. Bestreikt werden unter anderem Behörden, Schulen, Krankenhäuser, Bahnen und Fähren sowie der öffentliche Nahverkehr in Athen. Auch Fluglotsen, Anwälte, Apotheker und Journalisten wollen die Arbeit niederlegen. Insbesondere gegen Steuererhöhungen und geplante Rentenreformen laufen die Gewerkschaften Sturm. Schon in den vergangenen Tagen kam es zu vereinzelten Streikaktionen in Griechenland, nächste Woche wollen auch die griechischen Landwirte gegen ihre Regierung und die EU protestieren.

Als Oppositionsführer hatte Tsipras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber verteufelt. Nun werde er von der Realität eingeholt, sagt Jorgos Tzogopoulos, Mitarbeiter der Athener Denkfabrik ELIAMEP. "Die Regierung hat nicht nur die Sparmaßnahmen geschluckt, sie mutiert sogar zum prominenten Befürworter der Sparpolitik", sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der DW. Immerhin habe der Linkspolitiker Tsipras im Sommer sein eigenes Sparpaket verabschiedet. Er sei gerade dabei, dies auch umzusetzen.

Deshalb richte sich die Wut der Demonstranten nicht nur, wie gewohnt, gegen die Kreditgeber, sondern in erster Linie gegen Tsipras selbst: "Er hatte viel versprochen und viele Menschen hatten auch an ihn geglaubt", meint Tzogopoulos. Am Mittwoch sind die Kontrolleure der Geldgeber nach Athen zurückgekehrt, um die griechischen Reformfortschritte zu überprüfen. Medienberichten zufolge will die Regierung Tsipras noch in dieser Woche alle strittigen Punkte abarbeiten, damit eine weitere Kredittranche von zunächst zwei Milliarden Euro an Athen freigegeben wird.

Regierungspartei ruft zur Demonstration auf

Ein Novum in der Streikgeschichte Griechenlands: Ausgerechnet die Regierungspartei Syriza ruft die Menschen auf, sich in Scharen am Generalstreik zu beteiligen. Die Mobilmachung richte sich "gegen neoliberale Politik und Erpressung seitens wirtschaftlicher und politischer Machtzentren, die sich innerhalb und außerhalb des Landes befinden", erklärt die Syriza-Abteilung für Arbeitsmarktpolitik in einer schriftlichen Mitteilung. Jedenfalls würde der Kampf um anständige Renten und Gehälter nicht eingestellt, mahnen die Parteistrategen.

Eine Rebellion gegen die eigene Regierung? Aber nicht doch, meint Petty Perka, Syriza-Politikerin und Staatssekretärin im Athener Verkehrsministerium. Die Teilnahme am Streik könne als Druck, aber auch als Unterstützung für die Regierung verstanden werden, erklärt Perka im TV-Sender Skai. Und sie fügt hinzu: "Wenn das Volk auf die Straße geht und um sein Anliegen kämpft, dann verfügt auch die Regierung über eine zusätzliche Verhandlungswaffe. Sie kann nämlich auf das Volk verweisen."

Diese Aussage hat den Moderatoren Dimitris Economou nicht überzeugt: "Wenn ich streike, bin ich für die Regierung und wenn ich nicht streike, dann bin ich erst recht für die Regierung? Das gibt's doch nicht", empört sich der Journalist. Für Politikwissenschaftler Tzogopoulos sei die ambivalente Haltung der griechischen Linken gegenüber den Protestaktionen lediglich auf taktische Erwägungen zurückzuführen: "Die neue Regierung ist immer noch auf der Suche nach dem richtigen Umgang mit den Streikenden. Sie darf den Streik nicht befürworten, kann ihn aber auch nicht ohne Weiteres verurteilen - denn schließlich war die Linkspartei bis vor kurzem selbst auf die Straße gegangen, um gegen die Sparauflagen zu demonstrieren."

Steigende Gewaltbereitschaft

Manchmal bleibt es nicht nur bei verbalen Protesten. Am vergangenen Freitag wurde der konservative Abgeordnete Jorgos Koumoutsakos am Rande einer Demonstration vor dem griechischen Parlament von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen. Sie schlugen ihm mit den Fäusten ins Gesicht. Am Vortag hatten vermummte Jugendliche eine Buchhandlung in der Athener Innenstadt gestürmt und eine Lesung unterbrochen, um gegen die Anwesenheit eines sozialistischen Politikers zu protestieren.

Die Athener Zeitung Kathimerini berichtet von einem weiteren merkwürdigen Vorfall: Aus dem Ausland angereiste Gutachter, die mit der externen Evaluation der Universität Athen beauftragt waren, wurden Anfang November von aufgebrachten Studenten verbal angegriffen, mit Obst beworfen und zum Verlassen der Hochschule gezwungen.

Wirtschaftsanalyst Kostas Stoupas glaubt, alle drei Vorfälle seien ein Zeichen für den Zusammenbruch der Regierung und des Staates, dem eigentlich die Durchsetzung des Rechts obliege. "Am schlimmsten ist es, wenn jeder auf eigene Faust oder in der Gruppe versucht, das durchzusetzen, was er als sein gutes Recht oder als Gerechtigkeit empfindet. Dann kommt es zum Chaos", warnt Stoupas.