Tschechiens Präsident bei rechter Partei
9. Dezember 2017
Er habe es nicht gern, wenn Parteien mit Etiketten wie "populistisch" versehen würden, sagte Zeman auf einem Parteitag der rechtsradikalen SPD. Und: "Wir stimmen in der überwiegenden Zahl der Fälle überein". Damit erntete der 73-Jährige in Prag den Applaus der Delegierten.
Mit dem Auftritt warb Zeman um Unterstützung vor der Präsidentenwahl Mitte Januar, bei der er sich um eine zweite fünfjährige Amtszeit bewirbt. Bereits im Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit setzte Zeman auf populistische und nationalistische Töne.
Zeman machte sich die Forderung der SPD nach einem Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens zu eigen. Er betonte aber, dass er für den Verbleib stimmen werde. Der Präsident gilt als prorussisch und war im November mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi zusammengekommen.
Zuvor hatte Parteichef und Unternehmer Tomio Okamura in seiner Rede Ängste geweckt und mehr Sicherheit versprochen. "Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik gegen die illegale Migration und den Islam", sagte der Politiker mit tschechischen und japanischen Wurzeln. Die "Svoboda a přímá demokracie" (Freiheit und direkte Demokratie) war bei der Parlamentswahl im Oktober auf 10,6 Prozent der Stimmen gekommen.
Babis: "Wir wollen keine Flüchtlinge"
Unterdessen warnte der designierte Ministerpräsident Andrej Babis die Europäische Union wiederholt davor, Tschechien zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen, da dies extremistische Parteien wie die tschechische SPD stärke. Babis sagte der Zeitung "Pravo": "Wir müssen darüber verhandeln, andere Modelle anzubieten wie Grenzen zu bewachen oder anderen Ländern zu helfen. Aber wir wollen keine Flüchtlinge."
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag Klage gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da sich die Länder bisher weigern, die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Babis hatte bereits betont, mit der EU verhandeln zu wollen, damit diese die Klage zurückzieht.
Bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten kündigte der umstrittene Milliardär an, beim EU-Gipfel in Brüssel kommende Woche eine "Lösung der illegalen Migration" vorschlagen zu wollen. Diese solle sich auf den Kampf gegen Schleuser konzentrieren.
ust/sti (dpa, rtre, munzinger)