Keine dumpfen Rechtsradikalen in Tschechien
"Erdbeben", "Hurrikan", "Tsunami": Seit der Parlamentswahl in Tschechien vom Samstag sparen die Medien des Landes nicht mit Katastrophenvergleichen. Denn in einer der historisch gesehen besten Demokratien Mittel- und Südosteuropas stimmten rund 60 Prozent der Wähler für Anti-System- und Anti-Establishment-Parteien - noch dazu, während die Wirtschaft des Landes beispiellos gut läuft. Das ist mehr als bedenklich für ein Mitglied der Europäischen Union.
Im europäischen Ausland spricht man von einem weiteren Rechtsruck in Osteuropa und davon, dass sich ein weiteres Land im Osten der EU auf einen ähnlichen Weg begebe wie Ungarn und Polen. Doch bei aller Sorge über das tschechische Wahlergebnis sind Differenzierungen angebracht. Schlagworte wie die vom "Rechtsruck" und "Euroskeptizismus" im Osten machen der Region einen pauschalen Vorwurf und erklären dabei wenig.
Vergiftetes Klima in Tschechien
Die tschechischen Anti-System-Wähler sind in ihrer großen Mehrheit keine dumpfen Rechtsradikalen. Sie haben einfach genug von der Behäbigkeit der politischen Elite. Wichtige Reformen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich kommen seit Jahren nicht voran, auf regionaler und lokaler Ebene sind Klientelismus und Vetternwirtschaft weit verbreitet. In einem Teil der tschechischen Gesellschaft grassiert die Angst, auf jeden Fall zu den Modernisierungsverlierern zu gehören. Zugleich haben Politiker wie der Staatspräsident Milos Zeman das öffentliche Klima in den vergangenen Jahren nachhaltig vergiftet - etwa durch permanente, abfällige Äußerungen über die Europäische Union, Flüchtlinge wie auch ganz allgemein über humanistische Werte und die liberale Demokratie.
Auch der Milliardär und der Gründer der ANO-Partei, Andrej Babis, pflegt zum Teil einen solchen Diskurs. Den größten Teil seiner Stimmen hat er jedoch mit dem Versprechen geholt, er werde in Tschechien aufräumen und Schluss machen mit dem Elitenfilz. Das entbehrt nicht der Ironie, denn Babis gehörte selbst schon immer zum Establishment und macht selbst mit Steueraffären und Subventionsbetrug Schlagzeilen. Im Unterschied zu Politikern wie Viktor Orban oder Jarosław Kaczynski ist er allerdings kein Nationalist, kein Chauvinist und hat auch keine profund antidemokratische Vision für Tschechien. Er ist vielmehr der Typ des ambitionierten, selbstherrlichen Oligarchen, der glaubt, dass sein autoritärer, unternehmerischer Führungsstil auch dem Land gut tun würde. In diesem Autoritarismus liegt die Gefahr, die von Babis ausgeht.
Beim politischen Establishment sollten die Alarmglocken klingeln
Inwieweit jedoch Babis Tschechiens Zukunft prägen wird, ist einstweilen unklar. Nicht nur gestaltet sich die Regierungsbildung schwer, weil derzeit kaum jemand mit ANO koalieren will. Babis hat aus seiner Partei in den vergangenen Jahren auch eine Menge kluger Köpfe herausgedrängt, die er eigentlich bräuchte, um all seine gut klingenden Vorhaben von mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz durchzusetzen. Auch kann er als Premier nicht mehr Opposition in der Regierung spielen, wie er das in seiner Zeit als Finanzminister von Anfang 2014 bis Mai dieses Jahres praktizierte. Das Vertrauen in seine Person könnte also erodieren.
Nicht zuletzt verfolgt Babis auch kein grundsätzlich antieuropäisches Projekt. Das einzige gemeinsame Vorhaben der Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn bleibt auch mit Babis weiterhin lediglich die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik. Deshalb bedeutet der ANO-Wahlsieg keineswegs eine Stärkung der ohnehin zunehmend heterogenen Visegrad-Gruppe.
Dennoch sollten beim so vielfach verteufelten Establishment inner- und außerhalb Tschechiens nun alle Alarmglocken klingeln. Wenn die traditionellen Eliten nicht eines Tages von obskuren Anti-System-Kräften ganz hinweggefegt werden wollen, müssen sie sich endlich zu einem transparenten, authentischen, nachhaltigen und demokratisch legitimierten Regieren durchringen. Nur so können sie die Menschen überzeugen.
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