Tschechien rückt scharf nach rechts

Mit einem satten Vorsprung auf die Konkurrenz hat der umstrittene Milliardär Andrej Babis die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") auf 29,6 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden.

Ex-Finanzminister Babis will "den Staat wie eine Firma lenken" und wird in den Medien deshalb auch "der tschechische Donald Trump" genannt. Die Wahlbeteiligung war mit 60,8 Prozent etwa gleich hoch wie 2013. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

Merkels Flüchtlingspolitik lehnt er ab

Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine "Desinformationskampagne" vor. "Wir sind keine Gefahr für die Demokratie", sagte Babis im tschechischen Fernsehen. Im Wahlkampf hatte sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, als sehr scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und als Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) mit 11,3 Prozent (plus 3,6 Punkte). Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit Babis aus. "Wir werden einen Kampf führen um Werte, einen Kampf um die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens, einen Kampf um alles, was bisher als selbstverständlich galt", sagte der ODS-Chef.

Debakel trotz glänzender Konjunkturdaten

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten ein Debakel. Sie stürzten auf 7,3 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren. Analysten sprachen von einem "politischen Erdbeben" und einem "Hurrikan".

Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD - das Kürzel steht für Freiheit und direkte Demokratie. Sie kam auf 10,6 Prozent. "Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen", sagte Parteichef Tomio Okamura.

Wahlsieger Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender des Landes umfasst. Kritiker vergleichen ihn daher auch mit dem Italiener Silvio Berlusconi. Sie warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Ohne Immunität

Klar ist: Wahlsieger Babis hat mit juristischen Problemen zu kämpfen, die viele Wähler aber ganz offensichtlich nicht von der Stimmabgabe zu seinen Gunsten abgehalten haben. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität. Mit Verweis auf die Ermittlungen gegen Babis lehnten auch die tschechischen Christdemokraten jegliche Koalitionsgespräche ab. Er werde "nicht in eine Regierung gehen, in der Leute sitzen, die von der Justiz verfolgt werden", sagte der Parteichef der KDU-CSL, Pavel Belobradek.

Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte allerdings bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren "Verbündeten" der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

haz/wa ( dpa, aqfp, rtr)