Die Beklagten bleiben uneinsichtig
7. Dezember 2017
Es gebe keine Hinweise darauf, dass Ungarn, Polen und Tschechien wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde in Brüssel mit. 120.000 Flüchtlinge sollten laut einem Beschluss von 2015 in der EU ein neues Zuhause finden. Doch die drei Mitgliedsstaaten haben - zusammen - bisher nur zwölf Migranten aufgenommen.
"Zumindest ein bisschen Solidarität zeigen"
"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", ergänzte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.
Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.
Die Beklagten bleiben uneinsichtig
Polens nationalkonservative Regierung antwortete kämpferisch auf die Klage aus Brüssel. "Wir beugen uns der EU-Kommission nicht", schrieb Innenminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. "Die Polen entscheiden, wen sie einladen und nicht das Ausland." Die Sicherheit des Landes gehe vor. Warschau begründet seine Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem mit Sicherheitsbedenken. "Nichts wird geändert", sagte hingegen der polnische Außenminister Witold Waszczykowski laut der nationalen Nachrichtenagentur PAP.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte im Europaparlament: "Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben." Fast wortgleich hatte Ministerpräsident Viktor Orban seine Position schon vor Wochen klar gemacht.
Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis bezeichnete Verteilungsquoten als "Unsinn, der die Popularität rechtsextremer Parteien in Europa stärkt". Vor seinem ersten EU-Gipfel kommende Woche kündigte er an, er wolle "mit der EU darüber verhandeln, die Klage zurückzuziehen".
Entlastung vor allem von Griechenland und Italien
Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss vom September 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren. Ungarn und Polen haben bis heute aber noch überhaupt keinen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Trotz Auslaufen des Programms gilt die Pflicht zur Aufnahme laut Kommission für Flüchtlinge weiter, die bis September in der EU ankamen.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans präsentierte derweil einen Fahrplan für einen Kompromiss bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Migration werde permanent im Leben der Europäer präsent bleiben, sagte Timmermans. In dem Fahrplan sieht die Kommission vor, dass bis Juni 2018 ein Kompromiss zum europäischen Asylsystem gefunden wird. Ab Mai sollen etwa die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem EU-Parlament über die sogenannte "Dublin-Verordnung" beginnen, die festlegt, welcher Staat für einen Asylbewerber zuständig ist. Gleichzeitig soll es Verhandlungen über die anderen Gesetzesvorschläge zum Beispiel zu den Aufnahmebedingungen geben.
Rückkehrhilfe für 15.000 Migranten in Libyen
Auch zu Libyen machte Timmermans konkrete Vorschläge. Bis Februar sollen demnach 15.000 Migranten in Libyen bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt werden. Zudem sollen 1.000 Schutzbedürftige aus dem nordafrikanischen Land in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Die EU-Länder sollen ebenfalls bis Februar angeben, wie viele Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern sie über den sogenannten Neuansiedlungsmechanismus aufnehmen wollen. Insgesamt sollen 50.000 Schutzbedürftige darüber aufgenommen werden. Die EU zahlt den Mitgliedstaaten pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro.
sti/qu (afp, dpa, kna)