Andrej Babis: Milliardär und Populist

Andrej Babis kennt Deutschland gut: Lange Zeit war er der größte tschechische Investor in der Bundesrepublik. In Sachsen-Anhalt erwarb der Unternehmer ein großes Stickstoffwerk, später kam eine Großbäckerei-Kette hinzu. Sein Geld hatte der Sohn eines kommunistischen Diplomaten in der wilden Privatisierungsphase der 1990er Jahre in Tschechien und der Slowakei gemacht. Sein Vermögen wird auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt.

Die Firmen des tschechischen Wahlsiegers kassieren laut Medienberichten hohe Subventionen von der EU. Auch der deutsche Steuerzahler fördere den Milliardär, der hinter der Großbäckerei Lieken mit Produkten wie "Golden Toast" und "Lieken Urkorn" steht. Der Mittelpunkt des Agrar- und Chemieimperiums Agrofert liegt in Deutschland. Am meisten verdient Agrofert mit dem Tochterunternehmen SKW Stickstoffwerke Piesteritz, ansässig in Sachsen-Anhalt, genauer gesagt in der Lutherstadt Wittenberg. 

Verdacht des Subventionsbetrugs

Agroferet steht unter dem Verdacht, bei EU-Subventionen betrogen zu haben, schreibt das "Handelsblatt". Angeblich soll Babis beim Bau eines luxuriösen Ferienresorts mit dem Namen "Storchennest" in Mittelböhmen mit Tricks Förderungen aus dem EU-Topf für kleine und mittlere Unternehmen erhalten haben. Dabei ging es um rund 1,9 Millionen Euro.

Kleine Fische für Babis, der die Vorwürfe bestreitet, aber Ende Mai als Finanzminister seines Landes (und als solcher übrigens auch für EU-Subventionen zuständig) zurücktrat. Der 63-jährige Milliardär, der auch Deutsch, Französisch und Englisch spricht, führt ein Konglomerat mit insgesamt 250 Firmen. Die ganze Gruppe, darunter Chemiefabriken, Bäckereien, Fleischproduzenten, Molkereien, Biogasanlagen und auch zwei der größten Tageszeitungen Tschechiens, beschäftigt 34.000 Mitarbeiter in 18 Ländern. Insgesamt verdiente das Firmengeflecht voriges Jahr rund 300 Millionen Euro.

Fördergelder aller Art

Kritiker werfen Babis laut "Welt" vor, sein ganzes Geschäft auf staatlichen und europäischen Fördergeldern aller Art aufgebaut zu haben. Der Großteil der Fördergelder stamme aus Mitteln der europäischen Agrarpolitik, denn Babis' Agrofert sei mit 118.000 Hektar bewirtschafteter Fläche der größte Bauer Tschechiens. Dennoch führte der Geschäftsmann als Politiker eine Wahlkampagne, die vor allem durch Populismus und antieuropäische Haltung geprägt war und wohl gerade deshalb erfolgreich endete.

Bis zu seinem Eintritt in die Politik vor fünf Jahren war Babis für die meisten Tschechen ein unbeschriebenes Blatt. Manche glauben, er sei nur deshalb in die Politik gegangen, weil die anderen Superreichen in Tschechien den gebürtigen Slowaken und Ex-Kommunisten geschnitten hätten. Auf diese Weise habe er sich den nötigen Respekt verschaffen wollen. Das Motto seiner Protestbewegung ANO ist einfach: "Ja, es wird besser werden."

Sproß einer sozialistischen Funktionärsfamilie

Babis wuchs in einer sozialistischen Funktionärsfamilie auf. Als sein Vater in Genf als Diplomat stationiert war, ging er dort zur Schule. Bis heute schwärmt er von der Schweiz, etwa von den pünktlichen und sauberen Zügen. Babis wurde Mitglied in der Kommunistischen Partei und machte im Außenhandel Karriere, lebte zeitweise in Marokko. "Nicht jeder war ein Vaclav Havel", sagte er einmal in Bezug auf den 2011 verstorbenen Bürgerrechtler.

In der Slowakei geht Babis juristisch gegen den Vorwurf vor, er habe vor der Wende von 1989 für den gefürchteten Geheimdienst StB gespitzelt. Vor dem Verfassungsgericht erlitt er dabei jüngst eine Niederlage, weil das Gericht Aussagen früherer Agenten nicht als glaubwürdig einschätzte. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Vermögen im Treuhandfonds

Im Juli heiratete Babis nach 23 Jahren öffentlichkeitswirksam seine langjährige Lebensgefährtin. Zuvor hatte er sein Vermögen in einen Treuhandsfonds gegeben, der unter anderem auch von seiner Frau kontrolliert wird. Beide haben gemeinsam einen Sohn und eine Tochter. Zudem hat Babis zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe.

Für die meisten Vertreter der etablierten Parteien in Tschechien hat Babis wenig Respekt übrig. Doch er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als den besten Politiker, den er je in seinem Leben getroffen habe. Mit einer Einschränkung: "Er hätte die Steuern in Deutschland senken können."