Trump sieht Deal mit China greifbar nahe
1. Februar 2019
Viel Optimismus, aber noch keine echte Bewegung: Im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit haben sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He nach einem Treffen zuversichtlich gezeigt. "Wir werden jetzt ein großartiges Handelsabkommen bekommen, wenn alles funktioniert", sagte Trump. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer erklärte, bei den zweitägigen Verhandlungen in Washington seien Fortschritte erzielt worden, es gebe aber auch noch sehr viel Arbeit.
Der Gast aus Peking überreichte Trump einen Brief von Staatschef Xi Jinping. Die Beziehungen zwischen China und den USA seien "an einem kritischen Punkt", heißt es in dem Schreiben. "Ich hoffe, beide Seiten werden weiterhin in gegenseitigem Respekt arbeiten", schrieb Xi weiter.
"Ein schöner Brief"
Trump will sich bald mit Xi treffen, um den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt letztlich beizulegen. Das Schreiben Xis bezeichnete er als einen "schönen Brief". Ein Termin für einen Gipfel sei aber noch nicht festgesetzt, sagte der US-Präsident. Sollte es zu einem Handelsabkommen kommen, werde dies das größte sein, das jemals geschlossen wurde.
Zuvor hatten hochrangige Delegationen beider Länder zwei Tage lang in Washington zusammengesessen, um Wege aus dem Handelskonflikt zu suchen. Trump sagte, am Ende werde er gemeinsam mit Xi die Entscheidung treffen. Die USA haben China mit Sonderzöllen auf Warenimporte im Wert von 250 Milliarden Dollar überzogen. China hat sich seinerseits mit Sonderzöllen zur Wehr gesetzt.
Für die Bauern, für die Industrie
Inhaltlich gab es bis zuletzt noch durchaus schwerwiegende Unterschiede. "Wir werden keinen Deal bekommen, wenn wir diesen nicht für die Bauern und für die Industrie öffnen", sagte Trump. "Ohne das wäre eine Vereinbarung nicht akzeptabel!", hatte er bereits zuvor via Twitter erklärt. Bei Finanzdienstleistungen habe es bereits Fortschritte gegeben.
Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Beide Seiten hatten sich Anfang Dezember in Argentinien auf eine 90 Tage währende Verhandlungspause geeinigt.
Knackpunkte sind unter anderem der Kampf der USA gegen den Diebstahl geistigen Eigentums, versteckte Subventionen in chinesischen Staatsbetrieben sowie der Schmuggel des Opioids Fentanyl in die USA. Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig so sehr mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nehmen die USA derzeit Milliarden ein.
Lange Liste von Forderungen
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen. Die Einhaltung getroffener Vereinbarungen sei ein wichtiger Punkt, sagte US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer.
Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Die chinesische Delegation wurde von Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He angeführt.
Die Gespräche waren überschattet worden von einer US-Anklage gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dem Unternehmen und Teilen seines Managements wird unter anderem vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und glaubt, sie vor Gericht entkräften zu können.
haz/cvo (dpa, rtr, afp)