Handelspoker USA-China geht in neue Runde
30. Januar 2019
Es ist ein Wechselbad der Gefühle - und das schon seit Monaten: Mal scheint ein offener Handelskrieg zwischen den USA und China unausweichlich, dann wieder werden optimistische Signale ausgesendet, häufig in Form eines Tweets von Donald Trump. Der US-Präsidenten hatte sich noch in der vergangenen Woche zufrieden über den Stand der bisherigen Gespräche gezeigt: "Ich finde gut, wo wir gerade stehen." Er sei davon überzeugt, dass China sehr gerne zu einer Vereinbarung kommen wolle, ließ er die Welt wissen.
Ganz anders klingt da US-Handelsminister Wilbur Ross, der keine schnelle Einigung im Handelsstreit mit China erwartet. Von einer Lösung sei man noch "meilenweit" entfernt, war Ross noch vor wenigen Tagen auf die Euphorie-Bremse getreten. Um dann etwas versöhnlicher hinterherzuschicken, dass es gute Chancen gebe, dass eine Einigung bei den Verhandlungen mit der etwa 30-köpfigen chinesischen Delegation zustande kommen könnte.
Gespräche ab Mittwoch
Die Chinesen werden unter der Leitung von Chinas Vizepremier Liu He am 30. und 31. Januar mit dem US- Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen. Für den Donnerstag ist auch ein Treffen mit Trump geplant.
Dass die US-Justiz kurz vor Beginn der Verhandlungen allerdings Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben hat, lässt die Hoffnung auf eine Einigung schwinden.
Noch kein Deal in Sicht
Donald Trumps externer Berater Michael Pillsbury hatte zuvor ohnehin ausgeschlossen, dass bei diesen Gesprächen schon eine endgültige Lösung erreicht werden kann. Der China-Experte gilt als Falke, wenn es um die US-Politik gegenüber dem Reich der Mitte geht. Dem Direktor des "Center for Chinese Strategy" am konservativen Hudson Institute sagt man in der US-Hauptstadt einen sehr engen Draht zum Präsidenten nach.
Die Zeit drängt, denn der am Rande des G20-Treffens am 1. Dezember in Buenos Aires von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vereinbarte Burgfrieden gilt nur bis März. Kommt bis dahin keine Einigung über ein Handelsabkommen zustande, will Donald Trump die US-Strafzölle auf praktisch alle chinesische Importwaren im Wert von dann rund 500 Milliarden Dollar ausweiten.
US-Handelsdefizit auf Rekordhöhe
US-Präsident Donald Trump stört sich seit jeher am riesigen US-Defizit im Warenaustausch mit China. Er wirft der Führung in Peking unfaire Handelspraktiken, unzulässige Subventionen chinesischer Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Das Defizit in der Handelsbilanz mit dem Reich der Mitte wächst unterdessen immer weiter: Chinas Handelsüberschuss mit den USA stieg gegenüber 2017 um satte 17 Prozent und betrug im vergangenen Jahr mehr als 323 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro), nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters der höchste Wert seit 2006.
Trotz teils drastischer Strafzölle auf chinesische Waren stiegen die chinesischen Exporte in die USA 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent, während die Importe aus den USA nach China im gleichen Zeitraum nur um bescheidene 0,7 Prozent zulegen konnten.
Von der Waschmaschine bis zum Elektroauto
Die ersten Strafzölle hatten die USA im Januar 2018 auf chinesische Waschmaschinen und Solarmodule verhängt. Darauf folgten im März Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Mit weiteren Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent belegten die USA am 15. Juni 2018 mehr als Tausend Handelsgüter - vor allem Technologieprodukte - als Ausgleich für Schäden, die der US-Wirtschaft durch Chinas Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte und erzwungenem Technologietransfer entstanden sein sollen.
Diese Zölle zielen vor allem auf Produktgruppen der chinesischen Initiative "Made in China 2025", darunter den Flugzeugbau, den Roboter- und Maschinenbau, Fahrzeuge wie E- und Hybrid-Autos sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.
China schlug einen Tag später zurück und belegte US-Waren im Wert von ebenfalls rund 50 Milliarden Dollar, darunter landwirtschaftliche Produkte, Autos, sowie Erzeugnisse des Lebensmittelsektors wie Sojabohnen, Meeresfrüchte oder Fleisch.
Im September legten die USA gegenüber China noch einmal nach und schraubten das Volumen der mit Strafzöllen belegten Waren auf insgesamt rund 250 Milliarden Dollar herauf, rund die Hälfte aller chinesischen Importe in die USA.
Diese neuen Zölle in Höhe von zehn Prozent sollten ab Januar 2019 eigentlich auf 25 Prozent angehoben werden. Der in Buenos Aires vereinbarte "Waffenstillstand" hat das bisher verhindert.
Eskalation und Entspannung
Trump hat bereits mehrfach gedroht, weitere Strafzölle auf Waren im Wert von mehr als 267 Milliarden Dollar zu verhängen. Falls andere Länder keinen fairen Handel treiben, müsse man sie eben mit Zöllen belegen, twitterte Trump im September 2018. Dann wären die gesamten Importe Chinas in die USA betroffen.
Zuletzt hatte es Entspannungssignale gegeben: Zum 1. Januar 2019 senkte China den Einfuhrzoll auf US-Autos und Fahrzeugteile wieder von 40 auf 15 Prozent. Nach Mitteilung des Handelsministeriums in Peking gilt die Regelung aber nur drei Monate lang. Außerdem nahm China im Dezember den Import von Soja aus den USA wieder auf: Die ersten Schiffsladungen sollen im Laufe des ersten Quartals 2019 in chinesischen Häfen eintreffen.