USA und China: Erst reden, dann verzollen?
31. Januar 2019
Im Handelsstreit zwischen den USA und China rückt das Ende der Verschnaufpause immer näher: Finden beide Seiten bis zum 2. März keine Einigung, so erheben die USA empfindliche Zölle auf Waren aus China. Deshalb sind die Chefunterhändler der beiden größten Volkswirtschaften mit ihren Delegationen zu Gesprächen im Eisenhower Executive Office Building zusammengekommen, direkt gegenüber dem Westflügel des Weißen Hauses. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, vermutlich bei angespannter Stimmung. Mit offiziellen Äußerungen zum Verlauf der Gespräche wird frühestens am späten Donnerstag gerechnet. Dann soll der chinesische Vizepremier und Chefunterhändler Liu He sich auch mit US-Präsident Donald Trump treffen.
China will die USA als Tech-Weltmarktführer ablösen
Falls beide Seiten binnen vier Wochen keinen Durchbruch erzielen, befürchten Ökonomen große Einbrüche für die weltweite Wirtschaft.Ab dem 2. März wollen die USA die Zölle mehr als verdoppeln - betroffen sind chinesische Waren im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar. In dem Konflikt gehe es um nichts Geringeres als die zukünftige Vorherrschaft in kritischen High-Tech-Bereichen, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Vor gut drei Jahren hatte Peking eine Strategie namens "Made in China 2025" vorgestellt, die das Land zum Weltmarktführer in Luftfahrt, Robotik, Künstlicher Intelligenz, neuartigen Autos und anderen Bereichen machen soll. In diesen Bereichen hat bislang Amerika die Nase vorne, und mit seinem "America First"-Prinzip begründete Donald Trump im Frühjahr 2018 dann auch erste Maßnahmen, mit denen er Chinas Exportüberschüsse im Handel mit den Vereinigten Staaten zähmen wollte. Insgesamt verhängte das Weiße Haus Strafzölle mit einem Volumen von 250 Milliarden US-Dollar, je nach Warengruppe erhoben die US-Zollbehörden zehn bis 25 Prozent des Kaufpreises bei Einfuhr in die USA. Die Volksrepublik überzog darauf nahezu alle Produkte, die sie im großen Stil aus den USA importiert, mit Zöllen bei einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Dollar. Beide Seiten wollten damit vor allem dem anderen schaden, trafen aber auch sich selbst. Trump droht mit einer weiteren Ausweitung der Strafzölle auf ein Handelsvolumen von 267 Milliarden Dollar - damit bliebe kaum ein Produkt, das China in die USA einführt, davon ausgenommen.
Trump, ein "Papiertiger"?
Donald Trump glaubt die eigene Position im Vorteil, seit Chinas Wachstum sich im vergangenen Jahr auf den kleinsten Zuwachs seit 1990 verlangsamt hat. Allerdings haben die USA gerade die mit fünf Wochen längste Haushaltssperre ihrer Geschichte hinter sich, die die Wirtschaft mehr Geld gekostet hat, als Trump für seine Grenzmauer zu Mexiko verlangt. Edward Alden vom überparteilichen US-Thinktank "Council on Foreign Relations" sieht in Trumps Neigung zu Maximalforderungen und einem Druck, den er nicht dauerhaft aufrecht erhalten kann, die Gefahr, dass andere Länder ihn als "Papiertiger" enttarnten: Wenn er von einer Forderung zurückweiche und sich selbst zum Sieger erkläre, wird das das Argument stützen, dass China am besten wartet und mauert, bis Trump beigibt."
Der Chef der US-Notenbank FED, Jerome Powell, warnte am Rande der Gespräche in Washington, dass in die Länge gezogene Verhandlungen das Vertrauen der Wirtschaft erschüttern würden. "Unsicherheit ist kein Freund der Wirtschaft", sagte Powell.
Die Uhr tickt
Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping hatten im Dezember am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires den 90-tägigen Waffenstillstand in dem Handelskonflikt, der oft als "Handelskrieg" bezeichnet wird, vereinbart. Seit dem Abendessen der beiden Staatschefs sind die Verhandlungen in Washington das erste Aufeinandertreffen auf höherer Ebene. In Lius rund 30-köpfiger Delegation sind unter anderem der Chef der Chinesischen Zentralbank, Yi Gang, sowie Vertreter aus Finanz- und Handelsministerium anwesend. Auf US-Seite sitzen neben dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross sowie Berater aus dem Weißen Haus am Tisch.
Die Gespräche werden möglicherweise auch vom Fall der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei,Meng Wanzhou, belastet. Meng war am 1. Dezember in Kanada festgenommen und später auf Kaution freigelassen worden, eine Auslieferung in die USA wird geprüft. Dort wird ihr eine Verschwörung zum Aushebeln der US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Huawei gerät zudem international immer stärker unter Druck, weil befürchtet wird, dass Bauteile des Konzerns, die von zahlreichen Mobilfunkbetreibern verwendet werden, politische Einflussnahme aus China ermöglichen könnten.
ehl/mak (rtr, afp, ap)