Trump klagt gegen Facebook, Twitter, Google

Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump will sich wieder auf Twitter, Facebook und Youtube zu Wort melden können. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts , sagte der 75-Jährige. Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben. Twitter sieht sogar gar keinen Weg zurück für den früheren Präsidenten.

"Korruptes Zensurregime" - wettert Trump

In den in Florida eingereichten Klageschriften wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. "Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun", sagte Trump und sprach von einem "korrupten Zensurregime".

Er strebt eine Sammelklage an. Teilnehmen könnten alle, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 "zensiert" worden seien. Der Status als Sammelklage muss in den USA allerdings üblicherweise erst von einem Richter anerkannt werden.

Trump behauptet, dass die Online-Plattformen zu einer "Zensurabteilung" der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftlern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten.

Kapitol-Erstürmung brachte das Fass zum Überlaufen

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu prüfen, ob der Ex-Präsident wieder einen Account erhält.

Comeback in drei Jahren?

Googles Videoplattform Youtube will Trump erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Für Trump ist die Präsenz auf großen Online-Plattformen auch wichtig mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.

Trump versicherte, er sei nicht auf einen Vergleich mit den Tech-Konzernen aus. Im übrigen wisse er nicht, ob er bei einem Sieg vor Gericht ihre Plattformen überhaupt wieder nutzen werde. Trump nimmt in seiner Klage speziell die als "Section 230" bekannte gesetzliche Regelung ins Visier. Diese schützt Online-Plattformen davor, für Inhalte von Nutzern haftba gemacht zu werden. Zugleich gibt sie ihnen Freiheiten im Vorgehen gegen Nutzer und Inhalte. Trump hatte schon als Präsident versucht, "Section 230" zu kippen oder zumindest einzuschränken.

haz/AL (dpa, rtr, afp)