Twitters Trump-Sperre ist keine Zensur
Die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Account hat in Peking und anderen autoritären Staaten eine lang gehegte Überzeugung bestätigt: Zu viel Meinungsfreiheit führt ins Chaos.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Wir alle wissen: Zur Freiheit gehören auch Grenzen. Das gilt auch für die Meinungsfreiheit. Die entscheidende Frage ist, wo und wie eine Gesellschaft diese Grenze zieht.
Alles verboten, alles erlaubt
In China steht erst mal alles unter Verbotsvorbehalt. Alles ist problematisch, was die Partei nicht erlaubt. Wer im Bewusstsein mit einem Bein im Gefängnis zu stehen seine Meinung kundtut äußert sich einfach anders, was jeder Journalist, der in einem autoritären Kontext arbeiten muss, bestätigen kann. Die Partei ist letzte und einzige Entscheidungsinstanz, sie bestimmt die Grenze und ist dabei niemandem Rechenschaft schuldig. Der Bürger wird wie ein unmündiges Kind behandelt, den die Partei vor sich selbst schützen muss.
In einer liberalen Demokratie ist zunächst einmal alles erlaubt. Jedes Verbot muss begründet werden. Dabei werden Verbote und ihre Begründungen in einem gesellschaftlichen Prozess ausgehandelt, an dem die Bürger, aber auch Politiker, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen teilnehmen - und zwar ohne Repressionen fürchten zu müssen. So entsteht ein sich stetig wandelnder Konsens, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht.
Der Fall Trump
Nun haben in den USA zwei zugegeben sehr einflussreiche Akteure - Twitter und Facebook - entschieden, Trumps Meinungsäußerungen nicht mehr zu dulden. Dazu ist zum ersten zu sagen, dass es sich hier um Unternehmen und nicht um Menschenrechtsorganisationen handelt, auch wenn sie sich gerne Meinungsfreiheit und dergleichen auf die Fahnen schreiben. Es sind aber Unternehmen, die im Falle von Twitter 140 Zeichen mit Werbung und Big Data zu Geld machen.
Zum zweiten ist es das gute Recht dieser Unternehmen ein Hausverbot auszusprechen. So, wie niemand verlangen kann in der 'New York Times' oder 'Washington Post' veröffentlicht zu werden, kann niemand darauf bestehen, in den Sozialen Medien stattzufinden. Die Sperrung von Trump ist ein legitimer Beitrag zu der Debatte darüber, was gesagt werden kann und was nicht.
Der große Unterschied
Es ist im Übrigen nicht so, dass Trump mundtot gemacht wurde. Seit dem Rausschmiss bei Twitter ist seine Sicht der Dinge weltweit auf Nachrichtenportalen und in Nachrichtenagenturen weiterhin verbreitet worden. Chinesische Dissidenten haben diese Möglichkeit nicht.
Diese Tatsache markiert eben den großen Unterschied zwischen China und den USA. In China gibt es nur eine Meinung und eine Sicht der Dinge, die der Partei. In den USA gibt es keine Gleichschaltung wie in China, sondern Meinungspluralismus. Der verursacht manchmal Chaos, aber es gibt keine Alternative, wenn die Bürger ernst genommen werden und ihre Freiheit.