Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
1. September 2021
Die Wahlrechtsreform in Texas sieht unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens (also aus dem Auto heraus), kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen sowie eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten vor. So wird beispielsweise jetzt untersagt, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Stimmberechtigte verschicken.
Beide Parlamentskammern in dem amerikanischen Bundesstaat stimmten in Austin den Plänen jeweils mit der Mehrheit der regierenden Republikaner zu. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Reform den Versuch, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Wenn die Hürden für eine Abstimmung höher liegen, bleiben in den USA vor allem Angehörige der Minderheiten zu Hause - und diese Gruppen wählen tendenziell eher Demokraten als Republikaner.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, twitterte, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von "Wählerunterdrückung".
Seit der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit Betrugsanfälligkeit der bisherigen Gesetzgebung. Trump behauptet nach wie vor, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht scheiterte sein Lager allerdings mit zahlreichen Klagen gegen das Ergebnis.
Unamerikanisch, unpatriotisch ...
Unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch - so kritisierte jüngst Präsident Biden nochmals die von Republikanern angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts. Ziel der Gesetze sei es, dass immmer weniger Menschen wählten, sagte der in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. "Schämt Ihr Euch nicht?", fragte er an die Republikaner gerichtet.
se/as (dpa, ap, afp, rtr)