Der Kampf um das Wahlrecht in den USA
14. Juli 2021
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Die angestrebten Wahlrechtsreformen seien "die gefährlichste Bedrohung für das Wählen und die Integrität von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte", sagte er in Philadelphia. "Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun."
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in mehreren von ihnen kontrollierten Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder entsprechende Reformen geplant. Sie schränken unter anderem die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begründen dies mit der angeblichen Betrugsanfälligkeit der Wahlen - so wie es Trump bei seinen vielfach widerlegten Betrugsvorwürfen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November getan hat.
Das Wählen "schwierig und beschwerlich machen"
Doch den Demokraten zufolge wollen die Republikaner in Wahrheit Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen erschweren. Diese wählen in der Regel überwiegend die Demokraten. "Allein in diesem Jahr haben 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze beschlossen, die den Amerikanern das Wählen erschweren", sagte Biden in Philadelphia, wo 1787 die US-Verfassung unterzeichnet worden war. "Sie wollen es so schwierig und beschwerlich machen, dass die Menschen gar nicht mehr wählen."
Biden hielt den Republikanern vor, nicht nur die Stimmabgabe zu erschweren, sondern auch ihren Einfluss bei der Auszählung der Wahlzettel vergrößern zu wollen. Diese Bestrebungen seien undemokratisch und unamerikanisch. Seine Regierung und seine Demokratische Partei würden sich dem Vorgehen der Republikaner entschieden entgegenstellen, sagte der Präsident in seiner kämpferischen Rede.
Texanische Abgeordnete entziehen sich der Abstimmung
Derzeit sorgen Pläne für eine ähnliche Reform im konservativ regierten Texas für erbitterten Streit. Regionalparlamentarier der Demokraten hatten am Montag ihren Bundesstaat verlassen, damit die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustandekommt. Der texanische Gouverneur Greg Abbott von den Republikanern kündigte deshalb die Festnahme der Abgeordneten nach ihrer Rückkehr an.
rb/fw (AFP, AP, Reuters)