Tschechien: Proteste gegen Regierungsbildung
6. Juni 2018
"Nie wieder Kommunismus" und "Stoppt die kriminelle kommunistische Ideologie" stand auf den Plakaten der Protestierenden, die im Zentrum der Hauptstadt Prag gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 demonstrierten. Auch in etwa 200 weiteren Orten des Landes fanden Proteste statt.
Die Kritik der Demonstranten richtet sich dagegen, dass Andrej Babis - Milliardär und Gründer der populistischen ANO-Bewegung - bei seiner geplanten Koalition mit der sozialdemokratischen Partei CSSD auf die Tolerierung durch die kommunistische KSCM baut.
Das sei genau 70 Jahre nach der Machtübernahme der Kommunisten in der damaligen Tschechoslowakei und mehr als 28 Jahre nach der demokratischen Wende inakzeptabel, teilten die Veranstalter der Demonstration mit. Eine Petition gegen diese Konstellation hätten mehr als250.000 Menschen unterzeichnet.
Am Mittwoch will Tschechiens Staatschef Milos Zeman Babis erneut zum Ministerpräsidenten ernennen. Dessen ANO hatte im Oktober die Parlamentswahl zwar klar gewonnen, sein erster Versuch, eine Regierung zu bilden, war aber im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Gegen den 63-Jährigen wird wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt. Vorwürfe, er habe einst mit dem kommunistischen Geheimdienst kollaboriert, weist Babis zurück.
hk/kle (dpa, afp)