Tschechien bekommt eine Minderheitsregierung
12. Mai 2018
Die beiden Parteien haben bereits eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Darin sind höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur vorgesehen. Demnach will die neue Regierung einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen einer EU-Quote wird aber abgelehnt.
Rund 19.000 Sozialdemokraten sollen in Tschechien in einem Mitgliedervotum über die geplante Regierungskoalition mit der ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis entscheiden. Die Abstimmung beginnt am 21. Mai und endet am 14. Juni, wie der Vorsitzende der Partei CSSD, Jan Hamacek, bekanntgab. Das Ergebnis soll einen Tag später vorliegen. Für den Fall, dass die CSSD-Mitglieder Nein sagen, droht Babis mit Neuwahlen im Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl.
Die ANO hatte die Wahl vor mehr als sechs Monaten mit deutlichem Vorsprung gewonnen, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit im Parlament. Die ANO (tschechisch für "Ja") verfügt über 78 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Die CSSD hat nur 15 Mandate, soll aber fünf Ministerposten erhalten. Selbst mit den Sozialdemokraten kommt die ANO zusammen auf nur 93 von 200 Sitzen im Parlament.
Kommunisten sollen tolerieren
Die Koalition ist deswegen auf die Tolerierung durch die Kommunisten angewiesen. Dass die Kommunisten mehr als 28 Jahre nach der demokratischen Wende von 1989 bei der Regierungsbildung mitmischen, wird von der konservativen Opposition heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, warnte vor einer "Kombination nicht funktionierender linker Lösungen und populistischer Phrasen".
Die meisten Parteien wollten mit Babis nicht zusammenarbeiten, weil der Unternehmer vor Jahren unrechtmäßig EU-Subventionen in Anspruch genommen haben soll. Er selbst hat die Vorwürfe als Verschwörung zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten setzten in den Verhandlungen durch, dass Babis zurücktreten muss, wenn ihn ein Gericht in der Affäre für schuldig befindet. In der Regierung saßen bislang nur Politiker der ANO. Im Januar verlor das Kabinett eine Vertrauensabstimmung im Parlament und ist seitdem nur noch kommissarisch im Amt.
kle/jv (rtr, dpa)