Taliban verhandeln nicht mit Regierung

Noch am Samstag hatte der afghanische Staatsminister für Friedensangelegenheiten, Abdul Salam Rahimi verkündet, dass in den kommenden zwei Wochen eine erste direkte Verhandlung zwischen den Aufständischen und Regierungsvertretern in einer europäischen Hauptstadt geplant sei.

Dieser Darstellung widersprachen die Taliban, es habe keine solche Vereinbarung gegeben. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid erklärte, Verhandlungen zwischen Regierung und Taliban könne es erst geben, wenn die USA einen Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen vom Hindukusch bekanntgegeben hätten. Im Moment könne die Regierung an Verhandlungen zwar privat teilnehmen, aber nicht Verhandlungspartner sein, hieß es.

Der Sondergesandte der USA für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, bestätigte via Twitter, dass inner-afghanische Gespräche erst stattfinden würden, wenn die USA und die Taliban eine Einigung erzielt hätten.

Die Taliban halten bereits seit rund einem Jahr Friedensgespräche mit den USA ab. Es geht unter anderem um den Abzug des US-Militärs und den Truppen anderer Staaten sowie der von Washington geforderten Zusicherung, dass das Land von den Taliban nicht als Herd für Terrorismus genutzt werde. Die Taliban hatten in weiten Teilen des Landes von 1996 bis zu der von den USA geführten Intervention 2001 regiert. Die  Aufständischen kontrollieren derzeit etwa die Hälfte des Landes.

Anfang Juli war eine Erklärung der Taliban zur politischen Zukunft Afghanistans als Durchbruch zur Beilegung des 18-jährigen Konflikts gefeiert worden. Eine Delegation der Aufständischen hatte sich im Wüstenemirat Katar dazu verpflichtet, keine Zivilisten mehr zu töten. Sie versicherte zudem, dass afghanische Frauen auch in Zukunft fundamentale Rechte im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben "im Einklang mit den islamischen Werten" ausüben dürften.

Doch schon kurz darauf hatte es wieder zahlreiche schwere Anschläge auf Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte gegeben, bei denen auch Zivilisten getötet wurden. Allein im vergangenen Jahr starben bei dem Konflikt 3.804 Zivilisten. Am Samstag töteten Aufständische nach Angaben der Behörden zehn Polizisten bei Überfällen auf Kontrollposten in der zentralafghanischen Provinz Daikundi.

Countdown für die Präsidentschaftswahl

Unterdessen hat zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl der Wahlkampf begonnen. 18 Kandidaten treten für die Wahl am 28. September an, darunter der amtierende Präsident Aschraf Ghani, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah und der frühere nationale Sicherheitsberater Hanif Atmar. Im ganzen Land wurden Wahlplakate der Kandidaten enthüllt.

Ghanis Amtszeit ist bereits am 22. Mai abgelaufen. Ursprünglich hätte die Abstimmung bereits Ende April stattfinden sollen, allerdings wurde sie aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten erst auf Juli und schließlich auf Ende September verschoben. Frühere Wahlen in Afghanistan waren stets von Vorwürfen der Korruption und Wahlfälschung überschattet. Ghani beteuerte, die anstehenden Wahlen würden "sauber" ablaufen. Er versprach bei einer Veranstaltung zur Eröffnung des Wahlkampfs außerdem: "Der Frieden wird kommen."

ust/sti (rtr, epd, afp, ap)