Sudan: Verwaiste Wahllokale, vorhersehbares Ergebnis
17. April 2015Viele Wahlhelfer warteten in den vergangenen vier Tagen vergeblich auf Wähler. Wahlbeobachtern der Afrikanischen Union (AU) zufolge, hätten nur wenige der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlkommission NEC hatte am Donnerstag angeordnet, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um einen Tag zu verlängern. Gründe dafür gab sie nicht an. Ein offizielles Ergebnis soll am 27. April bekanntgegeben werden.
Nicht überall verlief die Wahl friedlich: In der Region Süd-Kordofan attackierten Rebellen der sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA-N) mehrere Wahllokale. In der westlichen Krisenregion Darfur sollen ebenfalls zwei Wahllokale beschossen und Wahlurnen entwendet worden sein, sagte der Sprecher der Nationalen Wahlkommission (NEC), Al-Hadi Mohammed Ahmed.
Schon im Vorfeld hatte die AU erklärt, dass die Voraussetzungen "für die Abhaltung von transparenten, freien und fairen Wahlen" nicht gegeben seien. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Al-Baschir und seine National Congress Party (NCP) die Wahl gewinnen werde. Al-Baschir ist seit 25 Jahren an der Macht. Oppositionskandidaten sind unter den Sudanesen kaum bekannt. Politiker, die nicht der Regierungspartei angehören, haben es schwer, sich gegen die Übermacht der NCP durchzusetzen oder eigene Wahlkampagnen zu finanzieren.
Die Wähler haben kein Interesse
"Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur letzten Wahl diesmal sehr gering", sagt Amna Omer Abdalla, eine Wahlbeobachterin der sudanesischen Nichtregierungsorganisation Yanabee in Khartum. Ein anderer Wahlhelfer, der seinen Namen nicht nennen möchte, schildert, dass nur etwa zehn Prozent der registrierten Wähler während der ersten drei Wahltage erschienen seien. Auch andere Wahlhelfer sprachen von zehn bis zwanzig Prozent.
"Wir sind mit der Beteiligung recht zufrieden", erklärte dagegen Ibrahim Ghandour, ein Berater des Präsidenten Al-Baschir auf einer Pressekonferenz.
Aufruf zum Boykott
Ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung könnte ein Aufruf der Oppositionsparteien sein. Die "National Umma Party" (NUP) des ehemaligen Premiers Sadiq Al-Mahdi und andere zentrale Oppositionsparteien riefen im Vorfeld die Wählerschaft auf, den Urnengang zu boykottieren. Denn die Wahlen könnten nicht frei und fair verlaufen.
"Wir boykottieren die Wahl, weil sie nicht rechtmäßig ist", sagte Parteiführer Mohammed Al-Mahdi Hassan. Hassan zufolge kontrolliere die Regierung Al-Baschirs jeden einzelnen Aspekt der Wahl: "Sie macht die Gesetze, sie finanziert die Wahl und sie beauftragt die Beamten."
Dennoch bestehen viele Wähler auf ihr Recht, verfassungsgemäß einen Regierungschef zu wählen. Als Herausforderer für Al-Baschir stellten sich 16 Gegenkandidaten zur Wahl. Khateem Daafallah, ein 52-jähriger Angestellter, hält den Boykott der Opposition für Betrug am eigenen Land. "Wenn ihr etwas verändern wollt, dann gebt eure Stimme ab", entgegnet er den Oppositionellen: "Vielleicht gewinnt ihr, vielleicht auch nicht."
Wenige Tage vor der Stimmabgabe der Sudanesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass "die anstehende Wahl keine glaubhaften Resultate liefern wird." In Khartum herrschte Unmut über Mogherinis Bemerkungen. Nafie Ali Nafie, ein ehemaliger Berater Al-Baschirs und ranghoher Politiker der NCP, wies die "unakzeptable und undiplomatische" Aussage zurück.
Stabilität statt Unsicherheit
Seitdem sich der Südsudan 2011 vom Sudan abgespalten hat, kommt es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen. In der konfliktreichen Grenzregion Süd-Kordofan wird immer noch gekämpft. Dort liegt auch die Hochburg der SPLA-N. Die Rebellen hatten angekündigt, den Wahlverlauf zu sabotieren. In zahlreichen Wahlkreisen musste die Wahlkommission die Wahl aufgrund von Angriffen unterbrechen.
Für viele Sudanesen steht Stabilität an oberster Stelle. "Wir im Sudan wollen eine Person, die wir alle gut kennen, sagt Mustafa Osman, ein 32-jähriger Ingenieur aus Khartum. "Deshalb ist Al-Baschir der richtige Regierungschef für dieses Land".