Al-Baschir vor der Wiederwahl

Im islamisch-geprägten afrikanischen Wüstenstaat Sudan haben dreitägige Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen begonnen. Es gilt als sicher, dass der Staatschef Omar al-Baschir für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird. Der 71-jährige al-Baschir führt den Sudan seit 1989 in autoritärem Stil. Vor 26 Jahren hatte der damalige General mit einem unblutigen Militärputsch die Macht übernommen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat gegen al-Baschir einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur erlassen.

Chancenlose Gegenkandidaten

Gegen den Langzeit-Herrscher treten 14 Kandidaten an, neun von ihnen gehen allerdings als Einzelpersonen ohne Partei ins Rennen. Die größten Oppositionsparteien des Landes, darunter die "National Umma Party" (NUP) und die "Popular Congress Party" (PCP), boykottieren die Abstimmung wie schon 2010. Bei der Parlamentswahl, an der die Opposition ebenfalls nicht teilnimmt, dürfte al-Baschirs regierende Nationale Kongresspartei (NCP) das Rennen machen.

Viele Sudanesen zeigten nach Korrespondentenberichten im Vorfeld wenig Interesse an der Abstimmung, da ihrer Meinung nach das Ergebnis bereits feststeht. Von den rund 38 Millionen Sudanesen sind 13,3 Millionen wahlberechtigt. Ergebnisse werden erst Ende April erwartet.

Aus Sicherheitsgründen finden nach Angaben der nationalen Wahlkommission in einem Teil Darfurs und einigen Regionen im Bundesstaat Süd-Kordofan keine Abstimmungen statt. Die dort gegen die Regierungstruppen kämpfenden Rebellen wollen die Wahlen in ganz Süd-Kordofan sowie im Bundesstaat Blauer Nil verhindern. Bewaffnete Konflikte gibt es in der Hälfte der 18 Bundesstaaten de Sudan. Durch die Abspaltung des Südens, der 2011 zum eigenen Staat Südsudan wurde, verlor Khartum etwa 75 Prozent seiner Erdölressourcen. Die Geldentwertung schreitet schnell voran, die Arbeitslosenrate liegt bei mehr als 30 Prozent.

Al-Baschir versprach im Wahlkampf "politische und wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität". Drei Wochen vor den Wahlen schloss sich der Sudan der arabischen Militärallianz an, die - mit Unterstützung der USA und angeführt von Saudi-Arabien - Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt.

Streit mit der EU

Ausdrücklich nicht unterstützt werden die Wahlen von der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte vergangene Woche: "Das sudanesische Volk verdient etwas Besseres. Wenn der Dialog umgangen wird, Parteien ausgeschlossen und politische Rechte verletzt werden, liefern Wahlen kein glaubwürdiges und legitimiertes Ergebnis." Das sudanesische Außenministerium hatte aus Verärgerung über diese Kritik den EU-Repräsentanten in Khartum einbestellt.

wl/sp (dpa, afp, epd)