Stegner sieht Merkels "Zenit überschritten"

SPD-Vize Ralf Stegner hat Zweifel an einer weiteren Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte Stegner dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". Die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete der SPD-Vize als "Debakel" für Merkel. In dem Flächenstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern war die CDU mit 19 Prozent hinter der rechtspopulistischen AfD auf dem dritten Platz gelandet. Die SPD wurde - trotz Verlusten von fünf Prozent - mit 30,6 Prozent stärkste Kraft.

Merkel verfüge immer noch über ein großes Maß an Machtbewusstsein, sagte Stegner weiter. Es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen. Es stelle sich aber die Frage, ob Merkel noch ihre Partei hinter sich habe. "In ihrer Geschichte war die Union bekanntlich immer mitleidlos mit ihren Kanzlern, wenn sie den Eindruck hatte, es droht der massive Verlust von Mandaten", so Stegner. "Wir haben Monate hinter uns, in denen die SPD immer wieder totgesagt wurde. Und jetzt erweist sich Angela Merkels angebliche Unbesiegbarkeit als Mär." Die Bundestagswahl werde spannender, als viele denken.

Seit Monaten wird in der CDU über Merkels Zukunft spekuliert, weil sie nach elf Jahren Kanzlerschaft bisher keine Aussage zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 gemacht hat. Merkel sagte dazu zuletzt, sie habe sich noch nie festgelegt, wann sie ihre Entscheidung öffentlich machen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine Kandidatur-Debatte zum aktuellen Zeitpunkt. Seinem Willen nach soll erst dann über Personen gesprochen werden, wenn beide Parteien bis zu den Parteitagen im November (CSU) und Dezember (CDU) ihre inhaltlichen Positionen für den Wahlkampf festgelegt haben.

Insbesondere Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für massiven Protest in der CSU. Stegner sagte dazu: "Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt." Seehofer bekräftigte unterdessen seine Kritik an Merkel. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Er sprach zugleich von einer "höchst bedrohlichen" Situation für die Union.

Unterdessen kritisierte der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck die Kritik an der Merkels Flüchtlingspolitik als "verlogen". Im vergangenen September habe es große Unterstützung für die Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gegeben, sagte Habeck dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "fadenscheinig" bis "verlogen", wie sehr die Parteien "inzwischen in das Merkel-Bashing einsteigen". Habeck, der zur Bundestagswahl Spitzenkandidat der Grünen werden will, bescheinigte den Parteien einen Glaubwürdigkeitsverlust. "Nur aus taktischen Gründen seine eigene Verantwortung, seine eigene Geschichte zu verkennen, das ist dann zu viel Perfidie und Zynismus in der Politik", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister.

stu/sti (afp, dpa, rtr)