Slowakei will Griechenland nicht helfen

Die Abstimmung fiel deutlich aus: Nur zwei der 84 im Parlament in Bratislava anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch (11.08.2010) für die Griechenlandhilfen. 69 Parlamentarier votierten dagegen, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Klare, aber überraschende Entscheidung

Es hätte auch anders ausgehen können, denn theoretisch hätten die Befürworter die Notkredite im Parlament durchdrücken können - gegen ihre eigene Koalition und zusammen mit den oppositionellen Sozialdemokraten. Deren 62 Abgeordnete waren der Abstimmung aber ferngeblieben. Und die wenigen Parlamentarier der Koalitionsparteien, die für die Griechenlandhilfe waren, enthielten sich zumeist, um sich nicht gegen die eigene Regierung zu stellen.

Hintergrund für die ablehnende Haltung ist der Regierungswechsel in der Slowakei. Bei den Gesprächen über die Nothilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte die slowakische Regierung den EU-Partnern Ende Mai zwar ihre Beteiligung in Aussicht gestellt. Allerdings kam diese Zusage von der alten, sozialdemokratischen Regierung unter Premier Robert Fico. Die Parlamentswahl am 12. Juni 2010 brachte den Umschwung.

"Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenlands zahlen", hatte die neue Ministerpräsidentin der christlich-liberalen Koalition, Iveta Radicova, bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt. Die Abgeordneten folgten dieser Haltung nun - und wandten sich gegen die Hilfen. 800 Millionen Euro hätte die Slowakei zu dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket beisteuern sollen.

Rehn: "Bruch der Solidarität"

Die Kritik aus Brüssel kam prompt. "Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Eurogruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben", heißt es in einer am Mittwochabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Entscheidung der Eurogruppe sei ein entscheidender Akt zu einem kritischen Zeitpunkt gewesen, um die finanzielle Stabilität der Eurogruppe insgesamt - einschließlich der Slowakei - zu sichern, erklärte Rehn. "Ich kann diesen Bruch der Solidarität nur bedauern."

Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftige, erklärte der Währungskommissar weiter. Zugleich stellte er aber klar, dass das Verhalten der Slowakei die Finanzhilfen für Griechenland in keiner Weise gefährde.

Keine Hürden für "Euro-Schutzschirm"

Ebenfalls am Mittwoch stimmte das slowakische Parlament über den als "Euro-Schutzschirm" bekannten Notfallfonds ab, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen: Diesem Garantiemechanismus stimmten die Abgeordneten zu. Trotz Vorbehalten hatte auch die neue slowakische Regierung dem Fonds ihre Zustimmung erteilt. Die klare Mehrheit im Parlament in diesem Punkt war daher keine Überraschung.

Autor: Frank Wörner (dpa, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese