Slowakei Griechenland EU

Die Empörung von EU-Währungskommissar Olli Rehn über das slowakische Parlament ist verständlich. Rehn wirft den Abgeordneten und der neuen Mitte-Rechts-Regierung in der Slowakei mangelnde Solidarität vor. Mit ihrem Beschluss, nichts zum 110-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für das angeschlagene Griechenland beizutragen, schert die Slowakei aus der 16 Mitglieder starken Staatengruppe aus, die den Euro als Gemeinschaftswährung hat.

Das könnte ein fatales Signal für die Eurogruppe und die EU als Ganze sein. Denn die Slowakei hält sich nicht an im März gegebene Zusagen. Damals hatte die linkspopulistische Regierung die Griechenland-Hilfe beim Gipfeltreffen in Brüssel noch mitgetragen. Gegebene Zusagen werden also gebrochen, das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs untereinander bekommt so einen schweren Knacks. Bislang galt: "Pacta sunt servanda", also geschlossene Verträge überdauern auch Regierungswechsel.

Der jüngste Regierungswechsel in der Slowakei, wo Premierministerin Iveta Radicová von den Christdemokraten nach den Wahlen im Juni das Ruder übernommen hat, führt zu einem unheilvollen Schlingerkurs der Slowakei. In Brüssel sieht man jetzt Befürchtungen bestätigt, die Slowakei könnte ihre latent europaskeptische Haltung noch verstärken.

Im Moment besteht wohl nicht die Gefahr, dass noch andere Euro-Staaten aus dem Griechenland-Rettungsschirm aussteigen. Noch hat Griechenland auch erst 14 Milliarden Euro der Notkredite abgerufen. Falls die Belastungen im Laufe der nächsten drei Jahre aber steigen, könnten es sich kleine Euro-Länder wie Zypern, Malta oder Slowenien auch einfallen lassen, auf die Solidarität zu pfeifen. Oder die ebenfalls schwer angeschlagenen Staaten Irland, Spanien und Portugal verabschieden sich aus der gemeinsamen Verantwortung.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme am Griechenland-Rettungsschirm gibt es nicht, denn kein Land kann gezwungen werden, für die Schulden eines anderen EU-Staates einzustehen. Der slowakischen Regierung muss aber klar sein, dass die übrigen EU-Staaten keine Gelegenheit auslassen werden, es der Slowakei heimzuzahlen - spätestens bei den Etatverhandlungen, wenn es auch um Beihilfen auf diversen Feldern für die Slowakei geht.

Wenigstens hat die Slowakei, wie bereits lange zugesagt, dem großen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für die gesamte Euro-Zone zugestimmt. Wäre die neue Premierministerin auch hier ausgestiegen, hätte das ernste Probleme für die EU auf den Finanzmärkten gebracht. Die Einrichtung dieses Rettungsschirms ist technisch nämlich an die Einstimmigkeit der 16 Euro-Länder gebunden. Dieser Rettungsschirm ist schließlich auch im eigenen Interesse der Slowakei, falls sie in Zukunft als jüngstes Euro-Mitgliedsland in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte.

Der slowakische Finanzminister hat in der Parlamentsdebatte in Bratislava dafür plädiert, geordnete Insolvenzen eines Staates in die EU-Verträge aufzunehmen. Mit dieser Forderung hat er sicherlich recht. Eine Debatte darüber ist dringend notwendig, denn die Schuldenkrise ist keineswegs vorbei.

Der Bruch der Vereinbarungen wird der Slowakei mehr schaden als der EU. Die Slowakei wird von den anderen EU-Mitgliedern sowieso schon misstrauisch betrachtet. Schließlich wurde das Land in den 1990er Jahren noch von einem rechten Populisten regiert und schaffte nur knapp einen Kurswechsel hin zur Demokratie, um 2004 in die EU aufgenommen zu werden. Außerdem ist der Konflikt um die ungarische Minderheit im Lande mit dem EU-Nachbarland Ungarn nicht gelöst.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Klaus Dahmann