Gute Noten für griechische Reformen
5. August 2010
Zwei Wochen haben Vertreter von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond (IWF) die Reformpläne der griechischen Regierung mit den ersten Ergebnissen verglichen. Ihr Urteil: Griechenland spart vorbildlich. Die Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushaltes hätten "beachtliche Fortschritte" erzielt. Das Land stehe aber noch vor "großen Herausforderungen", sagte Servaas Deroose, Vertreter der EU-Kommission in der sogenannten Kontroll-Troika am Donnerstag (05.08.2010) zum Abschluss der Überprüfung. Ihre Bilanz ist ausschlaggebend, damit die zweite Kreditrate der Geldgeber über neun Milliarden Euro ausgezahlt werden kann.
Kleine Einschränkungen beim großen Lob
Trotz des großen Lobs für die Reformbemühungen Athens sehen die Kontrolleure aber auch noch Nachholbedarf. Dabei erachten sie es für notwendig, die Liberalisierung des Energiesektors voranzutreiben. Außerdem müsse die staatliche Bahngesellschaft, die ein jährliches Defizit von zehn Milliarden Euro aufweise, dringend reformiert werden. Auch die Ausgaben im Gesundheitssystem müssten besser kontrolliert werden, sagte der Leiter der Troika, Poul Thomsen.
"Die Herausforderung der Regierung wird sein, den Widerstand von starken Interessensgruppen zu brechen", hieß es in der Bilanz der Kontrolleure. Das sei vor allem ein Problem bei der Öffnung abgeschotteter Berufszweige, der Umsetzung der Dienstleitungsrichtlinie und der Weiterentwicklung des Tourismus und des Einzelhandels. In der vergangenen Woche hatte ein Streik der Tank- und Lastwagenfahrer das Land lahmgelegt. Sie hatten gegen die Öffnung ihres Berufsstandes protestiert.
Harte Vorgaben für Griechenland
Die griechische Regierung hatte mit der EU und dem IWF rigide Sparpläne ausgehandelt und dafür im Gegenzug Zusagen für Kredithilfen in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre erhalten. Im Mai hatten EU und IWF bereits 20 Milliarden Euro überwiesen. Mit dem Rettungspaket soll eine Staatspleite des hochverschuldeten Landes verhindert werden. Griechenland muss alleine in diesem Jahr sein Staatsdefizit von fast 13 auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken.
Autorin: Sabine Faber (dpa,afp,rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer