RWE-Protest gegen Kohleausstieg
24. Oktober 2018
Tausende Beschäftigte aus Kohle-Branche und Industrie haben sich vor der Tagung der Kohlekommission im rheinischen Revier mit einer Demonstration für ihre Jobs stark gemacht und gegen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung protestiert. Ihr Motto: "Ohne gute Arbeit kein gutes Klima. Wir sind laut für unsere Jobs".
Der Protestzug, der sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle wandte, setzte sich am Morgen in Bergheim bei Köln in Bewegung. Ein Sprecher der Polizei sprach von "mindestens 20.000" Menschen, die auf die Straße gegangen seien.
Auf Schildern waren unter anderem die Sprüche "Hambi muss weg" und "Baggi bleibt" zu lesen - das spielte auf den Konflikt um die mögliche Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau an.
Kohlekommission sucht Wege zum Kohleausstieg
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" traf sich am Vormittag in Bergheim. Aufgabe der sogenannten Kohlekommission ist es, Wege zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuarbeiten. Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die Gruppe bereits getagt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hob indes die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung hervor. Allein die energieintensiven Industrien in NRW beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen. Trotzdem habe er an die Kommission appelliert, einen nachhaltigen Ausstieg aus der Braunkohle zu planen und sich nicht "an Symbolen" festzuhalten. Damit bezog sich Laschet auf den Hambacher Forst.
RWE beschäftigt im Tagebau und den angrenzenden Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter. Viele bangen um ihre Jobs, nachdem der Konzern im Streit um den Hambacher Forst einen herben Rückschlag hinnehmen musste. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor wenigen Wochen die Rodung des Waldes bis auf weiteres untersagt, so dass RWE den angrenzenden Braunkohletagebau nur noch gedrosselt vorantreiben kann.
"Die Leute haben Angst, Arbeitsplätze sind für die Kollegen hier das aller Wichtigste. Woher wir den Strom kriegen, ist eigentlich zweitrangig", sagte Fritz Tapfhorn, Mitglied der IG BCE, der DW. Auch Arbeiter aus dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier sind bei der Demonstration dabei. "Wir sind hier, um unsere Kollegen zu unterstützen und hoffen noch auf einige Jahre Braunkohle", sagte Diana Mühlberg, die bei dem Braunkohleunternehmen LEAG angestellt ist.
Umweltgruppen fordern einen sozialverträglichen Ausstieg
Umweltschützer, die eine Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach verhindern wollen, waren ebenfalls vor Ort. Die Bürgerbewegung Campact hat zur Teilnahme an der Demonstration in Bergheim aufgerufen. Für sie seien Umweltschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch.
"Es geht uns nicht darum, dass wir gegen die IG BCE demonstrieren, sondern für den Kohleausstieg und Klimaschutz", sagte Olga Perov, Sprecherin von Campact, der DW. "Der Kohleausstieg wird kommen - Anfang der 90er gab es 100.000 Kohle-Jobs, jetzt sind es nur noch 20.000 - und da sollte man den Ausstieg sozial gerecht gestalten. Das hat die Politik bisher versäumt".
Wirtschaft warnt vor schnellem Kohlestopp
Unterdessen hat die deutsche Wirtschaft vor steigenden Strompreisen im Falle eines schnellen Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt. "Der in der Strukturkommission diskutierte schnellere Kohleausstieg würde die Strompreise noch einmal deutlich nach oben treiben", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
"Die strukturellen Nachteile hoher Stromkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verschärfen sich", sagte Dercks und verwies dabei auch auf die Netzentgelte. Eine besondere Herausforderung ergebe sich darüber hinaus für die vom Braunkohleausstieg direkt betroffenen Regionen. Hier seien besonders viele energieintensive Betriebe angesiedelt.
kw/jmw/sti (dpa, rtr)