Putin setzt INF-Vertrag ebenfalls aus
2. Februar 2019
Es war zu erwarten: Nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Shoigu. Putin warf den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.
Putin wies seine Außen- und Verteidigungsminister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. "Wir werden warten, bis unsere Partner reif genug sind, um einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog mit uns über dieses wichtige Thema zu führen", sagte er.
Der Präsident stimmte dem Vorschlag seines Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. Gleichzeitig sagte er, Russland werde sich "nicht in ein neues, kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen."
Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Ihr Vorwurf: Russland verletze mit seinen Mittelstreckenraketen seinerseits seit Jahren den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag. Die russischen Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (NATO-Code: SSC-8) stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des INF-Abkommens dar. Die USA hatten Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Diese Frist ist nach Ansicht der USA aber erfolglos verstrichen.
Die NATO-Partner hatten sich umgehend hinter die Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem Vertrag gestellt. In einer Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. In einigen europäischen Ländern schürte die amerikanische Entscheidung Angst vor einem neuen Wettrüsten. Trotzdem sprachen sich sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen die Stationierung bodengestützter Atomraketen in Europa aus.
Russland hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen allerdings von mindestens 2500 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.
Die chinesische Führung rief die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. "China lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking.
jv/se (rtr, dpa, afp)