Niger: Proteste und Verhaftungen

Es geht ums Geld: Seit die Regierung von Niger ein neues Finanzgesetz angekündigt hat, protestieren regelmäßig tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Niamey. Sie sind gegen das Gesetz, das das Land für den Beitritt zur Westafrikanischen Währungsunion fit machen soll. Ihr Vorwurf an die Regierung: Die Reform werde die Lebenshaltungskosten erhöhen und somit die ohnehin große Armut im Land verschärfen.

Ende März untersagte die Regierung einen erneuten Protestmarsch - aus Sicherheitsgründen, wie sie erklärte. Die Demonstranten kamen trotzdem, die Polizei sprühte Tränengas und verhaftete 23 Aktivisten und Journalisten. Unter den Festgenommen sind Moussa Tchangari, Chef der Bürgerrechtsorganisation "Alternative Espaces Citoyen" und der bekannte Menschenrechtler Nuhu Arzika.

Auch Ali Idrissa, ebenfalls eine einflussreiche Figur der nigrischen Zivilgesellschaft und Eigentümer des Radio- und TV-Senders Labari, ist seit 27. März in Haft. Außerdem ließen die Behörden dessen Sender für mehrere Tage schließen. Erst nach zweimaliger richterlicher Anordnung durften die Mitarbeiter von Labari ihre Arbeit wieder aufnehmen.

"Behörden umgehen das Pressegesetz"

Nigers Innenminister Mohamed Bazoum weist im DW-Gespräch Vorwürfe zurück, die Regierung würde gegen die Pressefreiheit vorgehen. "Diejenigen, die das behaupten, müssen mehr Beweise dafür erbringen außer der Schließung dieses TV-Senders." Zudem warf er nigrischen Journalisten pauschal Unfähigkeit vor.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen beobachtet die jüngsten Ereignisse mit Sorge. Dabei hatte Niger 2010 noch ein vergleichsweise fortschrittliches Pressegesetz eingeführt. Demnach dürfen Journalisten für Vergehen bei ihrer Arbeit lediglich mit Geldstrafen belangt werden. Allerdings: "Die nigrischen Behörden umgehen regelmäßig das Pressegesetz", sagt Arnaud Froger, Chef des Afrika-Büros von Reporter ohne Grenzen. "Sie suchen nach anderen Vorwürfen um Journalisten zu verklagen." Das sei beispielweise dem bekannten TV-Journalisten Baba Alpha passiert, der wegen angeblicher Fälschung seines nigrischen Passes ein Jahr in Haft saß, sagt Froger.

Kaum Kritik aus Europa

Am Dienstag sollte Alpha freikommen. Doch Innenminister Bazoum ließ den Journalisten kurzerhand ins Nachbarland Mali abschieben. Allerdings nicht wegen Fälschung seiner Ausweispapiere, sondern weil er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstelle. Alphas Eltern kommen aus Mali, er selbst ist in Niger aufgewachsen. Mousa Mudi vom nigrischen Journalistenverband SYNATIC wirft der Regierung politische Motive vor: "Das war eine Entscheidung eines Ministers, der diesen Journalisten nicht in Niger haben will", sagt er im Gespräch mit der DW. Sein Verband werde die Ausweisung vor Gericht anfechten.

Kritik oder gar Sanktionen aus Europa braucht die Regierung von Präsident  Mahamadou Issoufou kaum zu fürchten. Das sagt zumindest Jannik Schritt, Niger-Experte beim Hamburger GIGA-Institut: "Dadurch, dass Niger zu einem strategischen Partner geworden ist für Deutschland und die EU im Kampf gegen Terrorismus, aber auch im Kampf gegen die irreguläre Migration, weiß er natürlich um seine Handlungsmacht."

Niger als wichtiger Kooperationspartner beim Thema Migration

Tatsächlich ist Niger seit einigen Jahren ein zentraler Bündnispartner der Europäischen Union und der Bundesregierung in Afrika. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen haben die Aktivitäten islamistischer Terrorgruppen in der Sahelzone und in der Grenzregion zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun die Sicherheitslage im Land und der Region drastisch verschärft. Sowohl die USA als auch Frankreich unterhalten Truppenstützpunkte im Land, Deutschland unterstützt außerdem die Schaffung einer regionalen Eingreiftruppe der Sahelstaaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkino Faso mit Know-How, Waffen und Munition. Zum anderen hat sich die zentralnigrische Stadt Agadez zum Knotenpunkt für Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa entwickelt. Auf ihrem Weg zur Mittelmeerküste Libyens treten westafrikanische Migranten von hier aus die lebensgefährliche Durchquerung der Sahara an.

Vor allem letzteres erkläre das verstärkte Engagement der EU in Niger, sagt Jannik Schritt. "Was in der Öffentlichkeit oft als Fluchtursachenbekämpfung beschrieben wird, sind gerade in Niger eher Finanzhilfen und Entwicklungsgelder für die Aufrüstung des Grenzschutzes." Die EU-Außengrenzen würden so in gewisser Weise nach Afrika verlagert. Damit versuche die EU zu verhindern, dass die Migranten das Mittelmeer erreichen, wo sie für die Öffentlichkeit viel wahrnehmbarer wären als in der Sahara, sagt der Experte.

Neue Proteste geplant

Schaut die Bundesregierung deswegen über die Menschenrechtslage im Land hinweg? In einer Stellungnahme an die DW erklärt Patrick Sensburg, der CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas: "Wenn Staaten gut zusammenarbeiten, können sie auch immer wieder kritische Punkte, wie die Einhaltung der Pressefreiheit, ansprechen." Im Vergleich zu manchen anderen Staaten nehme Niger diese Kritik auch ernst. Bei den konkreten Fällen müsse daher nun auch ein partnerschaftlicher Dialog gesucht werden. 

Auch das Auswärtige Amt erklärt auf Anfrage der DW: "Die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit ist Bestandteil des kontinuierlichen politischen Dialogs Deutschlands mit der Regierung von Niger". Trotzdem: Die Stimmung in Niger ist weiter aufgeheizt, für Sonntag sind neue Proteste angekündigt.

Mitarbeit: Eric Topona, Mohammad Awal