Zweite Amtszeit für Präsident Issoufou
22. März 2016
Es ist ein Erdrutschsieg für Nigers Präsident Mahamadou Issoufou: Laut offiziellem Ergebnis holte er in der Stichwahl am vergangenen Sonntag 92 Prozent der Stimmen. Damit bleibt er weitere fünf Jahre im Amt. Oppositionsführer Hama Amadou komme auf rund sieben Prozent, erklärte die Wahlkommission.
Schon Amadous Wahlkampf glich einem Hindernislauf: 2014 wurde der Kandidat des Oppositionsbündnisses Copa2016 wegen mutmaßlichen Handels mit nigerianischen Säuglingen angeklagt und floh nach Frankreich. Als er im November 2015 in den Niger zurückkam, wurde Amadou verhaftet. Dennoch bewarb er sich für das höchste Staatsamt und kam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. Februar mit knapp 18 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Wenige Tage vor der Stichwahl am 20. März wurde Amadou wegen einer schwerwiegenden Erkrankung in ein Krankenhaus in Frankreich verlegt.
Issoufou: Noch eine Amtszeit - dann ist Schluss
Präsident Mahamadou Issoufou, der seit 2011 regiert, kann jetzt eine zweite Amtszeit von fünf Jahren antreten. Danach wäre Schluss, denn ein drittes Mandat schließt die nigrische Verfassung aus.
"Ich sehe die Gefahr, dass uns der Niger um die Ohren fliegt", fasste Ralf Wittek, Beobachter für die Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika, die Lage im Niger vor den Wahlen zusammen. "Wenn der Oppositionsführer und Gegenkandidat jetzt in Paris sitzt und von dort aus seinen Wahlkampf führen soll, dann hat das natürlich ein Geschmäckle, das man nicht unbedingt als rechtstaatlich konform interpretieren muss."
Der Niger gilt im Westen bislang als "Hoffnungsanker" für demokratische Kultur in der Region. Präsident Issoufou präsentierte sich in seinen ersten fünf Amtsjahren als entschiedener Kämpfer gegen den islamistischen Terror, eng an der Seite Frankreichs und der USA.
Trotz oder möglichweise auch wegen des Engagements des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus ist das Land immer mehr in den Fokus islamischer Terroristen geraten: Im Norden und Westen ist der Niger von Kämpfern mit Verbindungen zu Al-Kaida bedroht. Die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram wütet im Süden in der Region Diffa nahe dem Tschadsee. Der jüngste Terrorangriff ereignete diesen Monat im Westen des Niger, an der Grenze zu Mali und Burkina Faso. Kämpfer von Al-Kaida im Islamischen Magreb (AQIM) töteten mindestens drei Gendarmen und verletzten mehrere Zivilisten.
Trotz allem habe es der Niger unter Issoufou geschafft, sich "auf den Anfangspfad einer demokratischen Entwicklung zu begeben", fasste Wittek die erste Amtszeit des Präsidenten zusammen.
Quo vadis, Niger?
Schon vor der Abstimmung hatte die Opposition zum Boykott der Stichwahl aufgerufen und erklärte später, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Amadou selbst hatte seine Kandidatur allerdings nicht zurückgezogen. Was bedeutet das jetzt für den Wahlausgang?
Elhadj Ousmane Manga von der Bewegung für die Förderung einer verantwortlichen Bürgerlichkeit (MPCR) - einer der Oppositionsparteien, die sich im Bündnis Copa2016 zusammengeschlossen haben - sagte vor der Wahl noch: "In der Verfassung des Niger gibt es keinerlei Vorgaben, wie das Verfahren im Falle eines Boykotts der Stichwahl sein soll."
Ali Sabo von der Nationalen Bewegung für eine Gesellschaft der Entwicklung (MNSD), die ebenfalls zur Copa2016 gehört, wagte im Interview mit der DW eine für das Oppositionsbündnis nicht besonders optimistische Prognose: "Präsident Issoufou wird voraussichtlich sein Ding durchziehen: Er wird versuchen, die traditionellen und die religiösen Führer zu mobilisieren, damit trotz des Boykottaufrufs möglichst viele zur Wahl gehen. Wir alle wissen, dass das offizielle Ergebnis der Stichwahl die Realität nicht widerspiegeln wird."
Mitarbeit: Eric Topona