Nigers Opposition boykottiert zweiten Wahlgang

Die Strategie der Opposition kommt überraschend. "Das ist einmalig, niemand hat das erwartet", sagt der nigrische Soziologe Sani Yahaya Janjouna im DW-Interview. Oppositionspolitiker Seini Oumarou hatte angekündigt, dass sich das Oppositionsbündnis "Koalition für den Machtwechsel" (COPA) vom Wahlprozess und damit von der Stichwahl am 20. März zurückziehe. Der Grund: Das Verfassungsgericht habe die Ergebnisse aus der ersten Runde noch nicht offiziell bekanntgegeben. Zudem sei der inhaftierte Oppositionskandidat Hama Amadou beim Wahlhergang "unfair" behandelt worden.

Die Regierung werde jedoch an der zweiten Wahlrunde festhalten, sagte Innenminister Hassoumi Massaoudou. Nach Angaben der Wahlkommission kam Präsident Mahamadou Issoufou in der ersten Runde auf gut 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf den Oppositionskandidaten Amadou entfielen knapp 18 Prozentpunkte. Damit hat der Präsident die absolute Mehrheit verfehlt und eine Stichwahl wäre der nächste Schritt.

Amadou bleibt als Spitzenkandidat vorerst im Rennen, sagte ein COPA-Vertreter. Und das, obwohl er seit November 2015 im Gefängnis sitzt. Ihm wird vorgeworfen, mit Kindern gehandelt zu haben. Er soll über Kontakte zu sogenannten Baby-Fabriken in Nigeria reiche Paare in seiner Heimat mit Säuglingen beliefert haben. Die Opposition weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

"Präsident und Wahlkommission unter einer Decke"

Laut Amadous Anwalt Maître Boubacar Mossi lief bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl einiges schief. Noch bevor das Verfassungsgericht die Wahlergebnisse offiziell verkünden konnte, habe Präsident Issoufou die Wahlkommission einberufen und die zweite Wahlrunde angestoßen, so Mossi im DW-Interview. Ein heimliches Einverständnis zwischen Präsident und Wahlkommission sei daher nicht von der Hand zu weisen.

"Issoufous steht jetzt mit dem Rücken zur Wand und wir sind bereit, der nationalen und internationalen Gemeinschaft den Plan des Präsidenten aufzuzeigen", sagt Mossi. Issoufou wolle keine fairen Wahlen, sondern den Sieg durch seine Macht sichern.

Dem Soziologen Janjouna zufolge hat die Opposition den Plan, an Issoufous Glaubwürdigkeit zu kratzen. Das sei eine politische Strategie, die die Opposition schon öfter verfolgt habe. Gleichzeitig fühle sich die Opposition geschwächt und sei auf der Suche nach neuen Argumenten, ihre Niederlage anzufechten. "Seit die Ergebnisse der ersten Runde feststehen, weiß die Opposition ganz genau, dass der Gegenkandidat bei der Stichwahl nicht gegen Issoufou gewinnen kann", sagt Janjouna.

Die Zivilgesellschaft ist alarmiert

"Wir treiben in eine politische Krise", sagt Mouassa Tchangari, Vertreter der nigrischen Zivilgesellschaft und Gegner Issoufous. "Wir haben immer betont, dass der Wahlprozess transparent und inklusiv ablaufen muss, damit das Land nicht erneut Probleme bekommt."

Niger wird von Konflikten und Instabilität in den Nachbarländern Nigeria, Mali und Libyen geschwächt und hat nach UN-Angaben den weltweit niedrigsten Lebensstandard. Mit der Amtseinführung von Issoufou im Jahr 2011 fand die Übergangszeit nach dem Militärputsch vom 18.2.2010 ihr Ende. Demokratie und Verfassungsmäßigkeit wurden wieder hergestellt.

Mitarbeit: Abdoul-Karim Mahamadou (Niamey), Kossivi Tiassou