Protest unter Einsatz des Lebens
2. Juli 2013
Der letzte Schutz war ein rot-weißes Absperrband. Es umspannte die windschiefen Pavillonzelte, in denen die Protestierenden bis zum Sonntag (30.06.2013) ihre Nächte verbrachten. Als die Polizei den Streifen Plastik durchtrennte, war auch der Hungerstreik zu Ende. Mitten in der Münchner Innenstadt hatten sie über eine Woche lang nichts gegessen und getrunken, um sich in Deutschland Gehör zu verschaffen, um beachtet und anerkannt zu werden. Während einer Woche verfehlter Diskussionen mit Politikern, Ohnmachtsanfällen und gegenseitiger Hilflosigkeit waren die Asylbewerber für ihre Rechte bis an ihre Grenzen gegangen.
"Wir haben trotz allem immer noch versucht, zu kommunizieren, uns mit den Reaktionen der Politiker auseinanderzusetzen. Um auch nächste Schritte planen zu können", so einer der Sprecher der Gruppe, der selbst nicht am Hungerstreik beteiligt war. "Weil es eben um lebensnotwendige Dinge geht. Die Betroffenen versuchen auf der einen Seite, ihr Leben irgendwie zu leben und geben sich auf der anderen Seite in Lebensgefahr. Das ist eine so große Diskrepanz zwischen den Dingen, die diese Leute tun."
Der Protest der Asylbewerber richtet sich besonders in Bayern gegen die Bedingungen, unter denen sie warten müssen, bis die Behörden ihre Anträge bearbeiten. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat kennt die festgefahrene Situation. "Was einfach dringend passieren muss, ist, diese ganzen kleinen Schikanen möglichst schnell abzustellen. Es gibt keinen Grund, warum man an einer jahrelangen Lagerunterbringung festhält. Es gibt keinen Grund, warum man Menschen in die Abhängigkeit von Sozialleistungen zwingt und ihnen Essenspakete aufnötigt."
Kurzfristige Hilfe
Hilfsorganisationen und freiwillige Unterstützer helfen den Asylbewerbern mit Übersetzungsarbeiten und Informationsaustausch, wollen sich aber nicht in den Protest einmischen. Sogar das Münchner Sozialreferat bot seine Hilfe an. Die Behörde wollte Zelte zur Verfügung stellen und Kindern der Protestierenden kurzfristig Unterkunft in Sozialwohnungen verschaffen - beide Angebote wurden nicht angenommen. Am Ende unterstützte das Sozialreferat aber die medizinische Versorgung rund um das Camp in der Innenstadt.
Dem harten Kern der Protestierenden war während der verschiedenen, schon seit vergangenem Jahr laufenden Protestaktionen klar, dass Fernsehbilder von einem Protestcamp mit ausgemergelten Bewohnern mehr Aufmerksamkeit erzeugen als solche von beheizbaren Notunterkünften. Und so waren sie gewillt, bis zum Äußersten zu gehen. "Viele dieser Leute sind einfach verzweifelt", sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat, "Die hocken zum Teil seit Jahren wirklich in diesen Lagern fest, mit Arbeitsverboten, mit Residenzpflicht und allen Schikanen, die man sich vorstellen kann. Und sie haben nichts mehr zu verlieren."
Lange Prozeduren und Personalmangel
Über die Anträge der Asylbewerber hat in erster Linie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden. Lange Prozeduren, Personalmangel in den Behörden und eine komplizierte Gesetzgebung lassen einen Großteil der Verfahren über Jahre andauern.
In Bayern zum Beispiel ist zudem gesetzlich geregelt, dass Asylbewerber ausschließlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Und so leben viele von ihnen abgeschieden in ehemaligen Gasthöfen, alten Kasernen oder überfüllten Containeranlagen - ohne Kontakt zu deutschen Bürgern und deutscher Sprache. "Wir sind es ja nicht, die das System kreiert haben oder die Strukturen beeinflusst haben. Wir haben eine Existenz als Menschen, die man hier in der Gesellschaft mit den Strukturen dieses Landes nicht wirklich definieren kann", machte ein junger Iraner während der Protestaktion immer wieder deutlich, auch in den Verhandlungen mit Politikern. Die wiederum wollen sich von den Asylsuchenden nicht erpressen lassen.
Ein gemeinsames Ziel
Schwierig ist zudem, dass sich die Protestierenden - die aus allen möglichen Weltregionen stammen - nicht in allen Punkten einig sind. Doch ein gemeinsames Ziel haben sie - auch jetzt, nachdem ihr Camp in der Münchener City geräumt und der Hungerstreik durch die Polizei beendet wurde: Die Asylbewerber wollen in Deutschland als gleichgestellte Bürger anerkannt zu werden. Nicht mehr und nicht weniger.