Militäreinsatz in Hongkong nicht ausgeschlossen

Als am Mittwoch auf der Pressekonferenz der Pekinger Regierung eine Hongkonger Journalistin wissen wollte, inwieweit die chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) auf die jüngsten Entwicklungen in Hongkong reagieren werde, antwortete Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums: "Ich verweise Sie auf Paragraf 3, Artikel 14 des Gesetzes über die Stationierung der Volksbefreiungsarmee in Hongkong."

Dort steht: "Die Hongkonger Regierung ist befugt, bei der Zentralregierung nötigenfalls unterstützende Einsätze der Volksbefreiungsarmee in Hongkong zu erbitten, um die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten sowie im Falle von Naturkatastrophen." Peking schließt also den Einsatz der Armee bei anhaltender und gewaltsamer Konfrontation zwischen Demokratie-Aktivisten und Hongkonger Regierung nicht aus. 

6000 VBA-Soldaten in Hongkong stationiert

In der ehemaligen britischen Kronkolonie sind zurzeit 6000 chinesische Soldaten in 14 Kasernen stationiert. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung des chinesischen Staatsgebiets, zu dem seit Juli 1997 auch Hongkong gehört. Landesverteidigung und Außenpolitik gehören zu den Befugnissen der Zentralregierung in Peking nach der Wiederherstellung der Souveränität über Hongkong.

Alle anderen Kompetenzen bleiben in der Verantwortung der Sonderverwaltungszone, so auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. In Artikel 9 des erwähnten Gesetzes heißt es: "Die Volksbefreiungsarmee mischt sich nicht in die lokalen Angelegenheiten in Hongkong ein." Wie erwähnt, gilt dieser Grundsatz nur eingeschränkt, also nur solange, wie die Hongkonger Regierung - also de facto die Führung in Peking - Hilfe durch die VBA nicht für nötig hält.

Hongkongs Polizei steht seit Ausbruch der andauernden Massendemonstrationen gegen das neue Auslieferungsgesetz und gegen die Regierung in der Kritik. Sie konnte weder die Besetzung des Stadtparlaments noch der chinesischen Vertretung am vergangenen Sonntag noch die Verunstaltung des chinesischen Staatswappens mit Graffiti verhindern. Auch beim brutalen Angriff von Schlägertrupps - mutmaßlich mit  Verbindungen zur Unterwelt - auf friedliche Demonstranten in einer U-Bahn-Station trat die Polizei erst sehr spät in Aktion.

"Ausländische Einmischung"

Der Hinweis auf den Einsatz von Truppen der VBA in Hongkong "im Notfall und auf Anforderung" fiel zeitlich mit der Vorstellung des neuen verteidigungspolitischen Weißbuchs unter der Überschrift "Chinas Landesverteidigung im neuen Zeitalter" zusammen. Chinas größtes Sicherheitsrisiko, heißt es dort, sei der Separatismus. Konkret erwähnt werden die "Spaltungsaktivitäten" der chinakritischen Regierungspartei DPP auf Taiwan sowie Unabhängigkeitsbewegungen von Tibetern und Uiguren im Ausland.

Hongkong wird in dem Weißbuch im Zusammenhang mit separatistischen Bedrohungen nicht erwähnt. Allerdings sieht Peking ausländische Kräfte hinter den jüngsten Ereignissen in Hongkong. "Nach entlarvenden Informationen der jüngsten Presseberichte gibt es offensichtliche Anzeichen dafür, dass ausländische Kräfte die Unruhen in Hongkong geplant, inszeniert und durchgeführt haben", erklärte Regierungssprecherin Hua Chunying am Dienstag. "Die chinesische Regierung wird es keinen Kräften von außen erlauben, sich in Hongkonger Angelegenheiten einzumischen, erst Recht nicht Aktivitäten dulden, die Hongkong ins Chaos stürzen. Wir raten den USA, die schwarze Hand, mit der sie sich in Hongkong eingemischt haben, zurückzuziehen."

Inzwischen hat die Hongkonger Regierung klargesellt, dass eine Anforderung zum Einsatz von Soldaten der VBA nicht geplant sei. "Der Preis bei einem Einsatz von chinesischen Soldaten in Hongkong ist zu hoch", sagt Politikwissenschaftler Joseph Cheng im DW-Interview. "Die ganze Welt würde dabei zusehen, wie die Situation hier außer Kontrolle gerät. Das wäre ein massiver Verstoß gegen das Prinzip 'Ein China, zwei Systeme'." Die nächste Großkundgebung ist für kommenden Sonntag angekündigt.