Görlach Global: Das gebrochene Versprechen
23. Juli 2019
In Hongkong gibt es nur ein Thema: die Proteste der vergangenen Woche. Das "Auslieferungdekret", das die Regierung der autonomen Region seinen Bewohnern aufdrücken wollte, hat mehr als zwei der acht Millionen von ihnen auf die Straße getrieben und gegen Peking aufgebracht. Nach diesem Dekret hätte jeder aus Hongkong ausgeliefert und vor ein Gericht in China gestellt werden können, wie es der kommunistischen Führung gefällt. Damit wäre der eigenständige Status Hongkongs erloschen.
Denn was die Eigenständigkeit Hongkongs ausmacht und den autonomen Stadtstaat von China unterscheidet, ist seine eigene juridische Tradition und Rechtsprechung. Wahrscheinlich hat das auch die Massen in den vergangenen Wochen auf die Straße bewegt, denn es ging in der "Extradition Bill" nicht um einen unbedeutenden Verwaltungsakt, sondern um das Überleben Hongkongs selber.
Und das hat wahrscheinlich auch zu der immensen Reaktion der internationalen Gemeinschaft geführt: Der Kongress in den USA wird einen entsprechenden Act verabschieden, gleiches hat das Europaparlament vor. Es sind nicht nur Wirtschaftsinteressen, die die westlichen Länder zu der vollen Unterstützung Hongkongs veranlassen. Vielmehr ist nun dem Letzten klar geworden, dass "Ein Land, zwei Systeme" gescheitert ist.
Frau Lam hat sich verrechnet
Unter diesem Leitspruch wurde 1997 Hongkong von Großbritannien an die Volksrepublik übertragen. Hongkong bekam eine Verfassung, und Peking versprach zudem in einem entsprechenden Vertragswerk, die Eigenständigkeit von Parlament und Rechtsprechung nicht anzutasten. Gehalten hat die KP dieses Versprechen nie völlig. 2014 kam es deshalb bereits schon einmal zu massiven Protesten, die unter dem Namen "Regenschirm-Bewegung" bekannt geworden sind. Studierende haben sich damals erfolgreich gegen eine weitere Vereinnahmung Hongkongs durch Peking gewehrt.
Peking ist nun alles andere als "amused" über das Chaos, das aus seiner Sicht in der Finanzmetrople herrscht. Carrie Lam, von Pekings Gnaden Chief Executive Hongkongs, versichert, sie allein habe dieses "Auslieferungsdekret" ausgearbeitet. Belege, dass dies anders gewesen sei, gibt es nicht. Gleichwohl steht zu vermuten, dass sie sich zumindest in Peking ein "Go" geholt und dabei versichert hat, die Situation unter Kontrolle zu haben. Sie mag darauf gesetzt haben, dass in den fünf Jahren nach den Protesten 2014 die Stimmung abgekühlt war. Hier hat sich Frau Lam verrechnet. Peking hält sich im Moment mit Wortäußerungen zurück; hinter den Kulissen aber steppt der Bär.
Eine deutsche Delegation wurde hinter verschlossenen Türen für einen Besuch in Hongkong massiv angegangen und gerügt. Zu den "drei T", Taiwan, Tibet und Tiananmen - also die drei Themen, die in der Volksrepublik unter keinen Umständen angesprochen werden dürfen, kommt nun anscheinend auch noch ein "H" für Hongkong hinzu. Das ist mehr als bizarr, denn China hatte sich immer Hongkongs als Tor zum Westen gerühmt. Da viele Festland-Chinesen dort ihr Geld angelegt und in Wohnungen investiert haben, braucht die Volksrepublik den Zipfel an seiner Südflanke auch weiterhin.
Ein Präsident unter Druck
Das Land mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern hätte Hongkong mit seinen acht Millionen auch einfach in Frieden lassen und das gegebene Versprechen halten können. Die Nervosität in Peking zeigt, dass Präsident Xi unter Druck gerät. Er hat zu Beginn seiner Herrschaft den Druck auf Hongkong und Taiwan erhöht und beiden massiv gedroht, Taiwan sogar mit militärischer Intervention. Die Taiwaner haben gesehen, dass "ein Land, zwei Systeme", das auch ihnen angedient wurde, nicht funktioniert. Dort gab es, ebenfalls 2014, die "Sonnenblumen-Bewegung", in Zuge derer erstmals eine Kandidatin der Peking-kritischen DPP ins Präsidentenamt gewählt wurde. Dort also, wo sich Menschen kritisch mit der Führung Xis auseinandersetzen können, stößt sie auf wenig Beliebtheit. Und der Westen hat China als verlässlichen Vertragspartner aufgegeben, die Wirtschaft schwächelt.
Die Uhr tickt
Die Proteste in Hongkong gehen unterdessen weiter und haben längst umfassende Reformen zum Thema, die weiter über die Ablehnung des "Auslieferungsdekrets" hinausgehen. Peking kann seinerseits Carrie Lam nicht einfach absetzen, da aufgrund der Situation in der Stadt nicht klar ist, ob die KP wieder einen Kandidaten durch die 1200 Personen starke Wahltruppe einfach so würde durchbringen können. Die Uhr tickt, 2047 läuft die gegenwärtige Regelung aus, die Hongkong Eigenständigkeit zusichert. Die Demokraten in der Stadt müssen nun beginnen, ihren Vorteil und die Gunst der Stunde zu nutzen, und bereits jetzt über den Status der Stadt nach diesem Wasserscheiden-Datum verhandeln. Einfach wird das sicher nicht.
Alexander Görlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Senior Research Associate an der Universität Cambridge am Institut für Religion und Internationale Studien. Der promovierte Linguist und Theologe war zudem in den Jahren 2014-2017 Fellow und Visiting Scholar an der Harvard Universität, sowie 2017-2018 als Gastscholar an der National Taiwan University und der City University of Hongkong.