Paul Kagame: Ruandas starker Mann macht weiter
17. Juli 2024
Viele Ruander kennen nur ihn an der Spitze ihres Landes: Paul Kagame regiert de facto seit dem Ende des Völkermords von 1994, bei dem mindestens 800.000 ethnische Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden.
Zuvor war er Befehlshaber der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), jener in Uganda ansässigen Tutsi-Miliz, die mit ihrem Vormarsch auf Kigali den Völkermord beendete. Viele Drahtzieher der Massaker flohen damals ins benachbarte Zaire, die heutige Demokratische Republik Kongo. Erster Präsident des neu befriedeten Ruanda wurde Pasteur Bizimungu. Doch schon damals war der Einfluss des Verteidigungsministers und Vizepräsidenten Paul Kagame unverkennbar.
Im Jahr 2000 übernahm Kagame offiziell das Amt des Präsidenten und wurde seitdem mehrfach wiedergewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen vom Montag konnte er nach offiziellen Angaben rund 99 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit kann er weitere fünf Jahre regieren. Der heute 66-Jährige könnte nach einer Verfassungsänderung sogar bis 2034 an der Macht bleiben.
Wollen die Ruander, dass Kagame im Amt bleibt?
Zuvor hatte Kagame bereits seinen Rücktritt angekündigt - und sich dann doch anders entschieden: Kurz vor den Präsidentschaftswahlen sagte er, das Volk wolle, dass er weitermache. "Persönlich könnte ich bequem nach Hause gehen und mich ausruhen." Aber "die Regierungspartei und die Ruander haben mich gebeten, für ein weiteres Mandat zu kandidieren".
Rachid Bugirimfura, ein Einwohner der Hauptstadt Kigali, unterstützt ihn: "Kagame hat viel richtig gemacht, indem er den Völkermord gestoppt und die Einheit aller Ruander gefördert hat, denn viele hatten das Land nach dem Völkermord abgeschrieben." Ähnlich sieht es der Journalist Charles Ndushabandi: "Er hat viel erreicht, wenn man sieht, wie er das Land vorgefunden hat." Das Land sei sicher, die Straßen in bestem Zustand. "Es ist eine große Errungenschaft für die Menschen, bis spät in die Nacht spazieren gehen zu können. Er hat also viel für die Sicherheit getan."
Kagame steht für ein modernes Land
Einige Ruander glauben, ohne Kagame würde es kein modernes Ruanda geben. "Er hat Ruanda erst auf der internationalen Landkarte bekannt gemacht", sagt Marie Louise Uwizeyimana, die ebenfalls in Kigali wohnt. "International wurde nur Ruandas hässliche Vergangenheit gesehen, und das hat sich geändert."
Laut Analysen der Weltbank ist Ruandas Wirtschaft trotz schwieriger interner und externer Faktoren widerstandsfähig und anpassungsfähig geblieben. Das Land hat in den ersten drei Quartalen 2023 ein Wachstum von 7,6 Prozent erzielt, und dieser Trend wird sich voraussichtlich noch verstärken.
Regierungssprecherin Yolande Makolo sagte der DW, Ruanda stehe unter Kagame heute besser da als je zuvor: "Wir waren bei den wichtigsten Dingen, die wir erreichen wollten, größtenteils erfolgreich - Sicherheit für die Ruander, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Einigkeit der Ruander, Gerechtigkeit und Fortschritt bei der Versorgung der Ruander."
Armut unter einem "wohlmeinenden Diktator"
Doch nicht jeder zeigt sich von Kagames Version eines moderne Ruanda beeindruckt - allen auch international gefeierten Fortschritten zum Trotz. "Ja, es gibt einige Errungenschaften", räumt die prominente Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire im DW-Gespräch ein. "Wir haben in Kigali schöne Gebäude, Kliniken und Straßen. Aber das alleine ist keine Entwicklung", sagt Ingabire. "Entwicklung bedeutet, junge Menschen auszubilden. Außerhalb von Kigali haben wir keine Straßen. Dort brauchen wir Straßen und Strom und Wasser. Wir brauchen Krankenhäuser! Es gibt so viele Dinge, die wir erreichen müssen."
In einer aktuellen Bewertung Ruandas stellte das britische Außenministerium fest, dass 56,5 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1,90 Dollar (1,75 Euro) pro Tag auskommen müssen. Die Armutsbekämpfung stagniere seit 2014 und die Reichweite des ruandischen Sozialschutzprogramms bleibe deutlich hinter dem Bedarf zurück. Stattdessen attestiert die Behörde dem Land "mehr Unterernährung, weniger Humankapitalentwicklung und eine geringere Resilienz". Kagame wird von vielen als "wohlmeinender Diktator" angesehen, der besonders das Image des Landes im Blick habe.
"Es wurden große Anstrengungen unternommen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Frauen zu stärken", sagt Marie Louise Uwizeyimana in Kigali. "Das ermöglicht einen fairen Wettbewerb zwischen Männern und Frauen." Bei Kagame selbst sei kein Platz für Wettbewerb, sagen Analysten. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und es jedem schwer zu machen, seine Autorität in Frage zu stellen.
Ein politischer Führer mit Feinden
"Der politische Raum in Ruanda bleibt geschlossen", heißt es im Länderbericht 2023 von Human Rights Watch (HRW). "Oppositionsparteien können sich nur schwer registrieren lassen und sehen sich unter politischem Druck, sich der Regierungslinie anzuschließen." Mehr als ein Dutzend Oppositionspolitiker seien inhaftiert - oft aus fadenscheinigen Gründen.
Victoire Ingabire gehört zu denjenigen, die sich mit Kagame angelegt haben. "Wer die Regierung in Ruanda kritisiert, wird natürlich als Feind des Landes abgestempelt - so wie ich", sagt sie der DW. "Ich habe acht Jahre im Gefängnis verbracht, nur weil ich die Politik der Regierung kritisiert habe."
Ingabire sieht keine Vertiefung der Demokratie unter Kagame. "Sie müssen begreifen, dass wir in unserem Land auch Demokratie brauchen, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die vor den Bürgern rechenschaftspflichtig sind", so die Oppositionelle.
Regierungsvertreter sehen an Kagames Führung nichts auszusetzen: "Wir verüben keine Attentate. Wir sind ein Land der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind ein Land, das Leben schätzt. Das ist die wichtigste Lehre, die wir aus dem Völkermord gezogen haben. Unsere Aufgabe ist es, uns um die Ruander zu kümmern - die Menschen sind frei, zu sagen, was sie wollen", sagt Regierungssprecherin Yolande Makolo der DW.
Ärger mit den Nachbarn
Einige Bürger scheuen sich nicht, Kagame zu sagen, was er besser machen muss. "Was wir von ihm fordern, ist Ausbildung, damit die Menschen diese Fähigkeiten nutzen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern können", sagt der in Kigali lebende Bugirimfura der DW. "Es reicht nicht zu sagen, dass sich das Land entwickelt, wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben."
Die Beziehungen zwischen Ruanda unter Paul Kagame und einigen seiner Nachbarländer waren während seiner Amtszeit angespannt. Die Demokratische Republik Kongo wirft dem Präsidenten vor, die M23-Rebellen zu unterstützen, die gegen die kongolesische Regierung kämpfen. Kagame bestreitet das hartnäckig.
"Er muss unsere diplomatischen Beziehungen zu unseren Nachbarn verbessern, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern", sagt Uwizeyimana. "Die Inflation ist zum Beispiel hoch, so dass gute Beziehungen mit der Region den Handel verbessern können."
Aus dem Englischen adaptiert von Philipp Sandner