Sind die Wahlen in Ruanda nur eine Show?
1. Juli 2024
Für Charles Ndushabandi, der in der Hauptstadt Kigali lebt, hat die bevorstehende Präsidentenwahl in Ruanda wenig Bedeutung. "Ich glaube nicht, dass sich viel ändern wird. Die Wahlen sind bloß ein Ritual, das alle paar Jahre stattfindet", sagt Ndushabandi der DW.
Die Menschen in Ruanda werden am 15. Juli 2024 an die Wahlurnen gehen, um einen Präsidenten und die Parlamentskandidaten zu wählen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Termine für beide Wahlen zusammenzulegen. Doch die meisten Bürger sind der Meinung, dass der Sieg des Amtsinhabers längst beschlossene Sache ist.
Paul Kagame ist seit Jahrzehnten unangefochten an der Macht
Präsident Paul Kagame regiert Ruanda seit Jahrzehnten mit harter Hand. Er sicherte sich Wahlsiege in 2003, 2010 und 2017 - wobei er jedes Mal offiziell über 90 Prozent der Stimmen erhielt.
Wähler Charles Ndushabandi glaubt, dass die Wahlen nur dazu dienen, "die internationalen Geldgeber zu beruhigen und den Anschein einer Demokratie aufrechtzuerhalten." Es werde sich auch nach diesen Wahlen nichts ändern. Auf die Frage, ob er eine faire Wahl erwarte, sagt Ndushabandi: "Was ist fair? Wir haben gesehen, dass Kandidaten die Chance verweigert wurde, anzutreten. Wir haben gesehen, dass unabhängige Kandidaten ins Gefängnis gesteckt wurden."
Jean Pierre Muganga, ein junger Universitätsabsolvent, der zum ersten Mal wählen wird, erwartet ebenfalls kein Überraschungsergebnis bei der bevorstehenden Wahl: "Ich bin hundertprozentig sicher, dass Präsident Kagame wieder gewinnen wird." Eine Meinung, die wohl die meisten Ruanderinnen und Ruander teilen dürften. "Es wird erwartet, dass die Ruandische Patriotische Front, die Partei von Paul Kagame, gewinnen wird, weil es immer so war."
Der junge Wähler glaubt, dass Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), sich in ihrer politischen Agenda bewährt hat. "Wenn man die Bürger auf dem Land fragt, betrachten sie die RPF als eine politische Partei, die ihnen geholfen hat, sich aus bitterster Armut zu befreien. Basierend darauf gehe ich davon aus, dass sie gewinnen wird," so Muganga.
Kagame: ein Präsident auf Lebenszeit?
Eine umstrittene Verfassungsänderung im Jahr 2015 ermöglichte es Präsident Kagame, die damals geltende Begrenzung auf zwei siebenjährige Amtszeiten zu umgehen und sich für zwei zusätzliche fünfjährige Amtszeiten aufstellen zu lassen. Der heute 66-Jährige regiert seit 1994, als er nach dem Völkermord in Ruanda an schätzungsweise 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus an die Macht kam.
Kagame wurde dafür gelobt, das Land nach dem Völkermord in Richtung wirtschaftliche Transformation gelenkt zu haben. Gleichzeitig stand er häufig wegen Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Toleranz gegenüber der Opposition in der Kritik. Mehrere Menschenrechtsgruppen beschuldigen Kagame, ein Klima der Angst zu erzeugen sowie die Meinungsfreiheit in Ruanda zu unterdrücken.
Im World Press Freedom Index 2024 von Reporter ohne Grenzen belegt Ruanda Platz 144 unter 180 untersuchten Ländern. Der Bericht hebt hervor, dass Jahrzehnte der Unterdrückung die Medienlandschaft des Landes erheblich geschwächt haben.
Die beiden Gegenkandidaten in Ruanda
Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei (DGPR) und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana sind die einzigen beiden Kandidaten, die gegen Kagame antreten. Bei der Wahl am 15. Juli 2024 kandidieren zudem mehr als 500 Bürger für einen Sitz im Parlament.
Habineza kandidierte bei der letzten Präsidentenwahl und erhielt weniger als zwei Prozent der Stimmen. Unbeeindruckt von dem Rückschlag setzte seine Grüne Partei ihre politischen Bemühungen fort und nahm an den Parlamentswahlen 2018 teil. Dabei konnte Habinezas Partei zwei der insgesamt 80 Sitze in der Abgeordnetenkammer in Kigali erringen.
Für den Kandidaten Philippe Mpayimana ist dies seine zweite Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes. Bei seinem ersten Versuch im Jahr 2017 kam er als unabhängiger Kandidat auf 0,72 Prozent der Gesamtstimmen.
Derzeit ist er Senior Experte für Community Engagement im Ministerium für Nationale Einheit und Bürgerengagement. Eine Position, die er seit November 2021 innehat. Seit 1990 arbeitete er zudem in verschiedenen Medienhäusern als Journalist.
"Das Recht auf Kandidatur verweigert"
Einer anderen Oppositionspolitikerin, Diane Rwigara, der Vorsitzenden der "Bewegung für die Rettung des Volkes", wurde indes die Präsidentschaftskandidatur von der Nationalen Wahlkommission verweigert. Darüber sei sie sehr enttäuscht, sagte Rwigara der DW: "Ich habe mein Bestes getan, um alle Anforderungen zu erfüllen. Ich habe der Wahlkommission alle notwendigen Dokumente ausgehändigt. Aber mein Recht zu kandidieren wurde mir abermals verweigert.".
Auch 2017 wurde Rwigara von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen, weil sie angeblich Unterschriften von Unterstützern für ihre Bewerbung gefälscht hatte. Sie wurde verhaftet und wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zum Aufruhr angeklagt, weil sie vor der Wahl die Regierung und Kagame kritisiert hatte.
Diane Rwigara gilt als ausgesprochene Kritikerin des ruandischen Präsidenten. Ihr Vater, der Industriellen Assinapol Rwigara, war einst ein Großspender der regierenden Ruandischen Patriotischen Front. Dann geriet er mit Führern von Kagames Partei in Konflikt.
"Das derzeitige politische Klima in Ruanda ist nicht gut. Es herrscht viel Angst. Deshalb bleiben die Menschen stumm", sagt Diane Rwigara.
Eine der Veränderungen, die die 42-Jährige in ihrem Land sehen möchte, ist die Öffnung des politischen Raums: "Ich verstehe, dass wir mit unserer Vergangenheit - ich beziehe mich auf den Völkermord an den Tutsis 1994 - vorsichtig sein müssen. Unser Land hat eine schreckliche Tragödie durchlebt. Dennoch sollte es Raum für andere Stimmen geben, als die der regierenden Partei", so Rwigara, die trotz aller Rückschläge ihren Kampf um mehr politische Freiheit in Ruanda fortsetzen möchte.
Mitarbeit: Alex Ngarambe