NATO: Beachtliche Eskalation
28. August 2014
Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, der amerikanische General Philip Breedlove, wollte in seinem Hauptquartier die Presse eigentlich über den NATO-Gipfel in der kommenden Woche informieren. Doch daraus wurde nichts. Breedlove musste sich überraschend mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine beschäftigen und sagte sein Gespräch mit den Journalisten kurzfristig ab. Er äußerte sich nicht offiziell zu dem mutmaßlichen Vordringen russischer Truppen auf ukrainisches Gebiet. Ein hoher NATO-Militär, der nicht genannt werden will, sagte aber, beim Vorrücken der russischen Truppen handele es sich "um eine beachtliche Eskalation".
Der Vertreter der Allianz bestätigte, dass mindestens 1000 russische Soldaten auf ukrainischem Boden eingesetzt sind. "Die russischen Soldaten kämpfen mit den Separatisten und unter den Separatisten", so der NATO-Offizier. Die Zahl 1000 sei eher konservativ geschätzt. Den Vormarsch von Panzern, wie ihn ein ukrainischer Militärsprecher in Kiew behauptete, konnte die NATO zunächst nicht bestätigen. In den letzten zwei Wochen, so der NATO-Militär habe man aber eine Zunahme der Aktivitäten entlang der russisch-ukrainischen Grenze beobachtet. Die Russen "schaffen offenbar eine zweite Front für die ukrainische Armee. Das ist sehr effektiv, um die Separatisten zu entlasten." Insgesamt entstehe für die ukrainische Armee aus militärischer Sicht "eine düstere Lage".
NATO warnt erneut vor russischer Invasionsarmee
Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa hatte in den letzten Wochen immer wieder vor den möglichen Gefahren gewarnt, die von den rund 20.000 Soldaten ausgingen, die Russland an seiner Westgrenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Aus den dort stattfindenden "Manövern" könnte schnell eine "Invasion" werden. Die NATO veröffentlichte neue Satellitenbilder, die besser ausgerüstete russische Truppen mit Panzerfahrzeugen an der Grenze und in der Ukraine zeigen sollen. Der niederländische NATO-General Nico Tak unterrichtete im NATO-Hauptquartier im belgischen Mons die Journalisten. Er sagte, die russischen Truppen seien sehr mobil und offenbar auf einen längeren Einsatz vorbereitet und hochmodern ausgerüstet. Die NATO schätzt, dass Russland einen längeren Konflikt provozieren will, der dann in einen sogenannten "frozen conflict" mündet, bei dem russische Truppen fremdes Territorium besetzt halten, es aber keine akuten Kämpfe mehr gibt. Die Lage in der Ostukraine wäre dann mit Transnistrien, einem russischen besetzten Landstreifen in Moldawien, oder mit Südossetien und Abchasien in Georgien zu vergleichen.
Eine unmittelbare Antwort auf Forderungen aus der Ukraine, die NATO möge der ukrainischen Armee mit Ausrüstung und Waffen zu Hilfe eilen, gab es von der Allianz nicht. Die NATO ist aber schon seit längerem an der Ausbildung und Neustrukturierung der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen beteiligt. Ein hochrangiger NATO-Diplomat sagte in Brüssel, es gäbe aber "keine Rolle für die NATO" in dem aktuellen Konflikt, geschweige denn in Kampfhandlungen.
NATO-Gipfel sucht Strategie gegen Russland
Beim NATO-Gipfel in der kommenden Wochen in Newport in Großbritannien wollen die Staats- und Regierungschefs über eine neue Strategie gegenüber Russland beraten. "Russland ist kein Partner mehr wie früher, sondern muss als Gegner betrachtet werden", sagte dazu der NATO-Diplomat. Auch NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove hatte in den vergangenen Monaten in Interviews immer wieder davon gesprochen, dass von Russland eine konkrete Bedrohung auch für NATO-Mitglieder im Baltikum ausgehe. Die NATO will deshalb kommende Woche eine Verstärkung ihrer Präsenz in den baltischen Staaten und die Einrichtung neuer Basen beschließen.
Erste Forderungen nach neuen EU-Sanktionen
Die offizielle Reaktion der Europäischen Union, die mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat, bestand nur aus wenigen Sätzen der Sprecherin der Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Die EU fordert Russland auf, sämtliche Feindseligkeiten einzustellen", so die Erklärung Ashtons. Das umfasse auch die Bewegung und Verbringung von Ausrüstung und russischen Soldaten in die Ukraine.
Die pro-russischen Separatisten bestätigten laut Agenturmeldungen, dass Russen an ihrer Seite kämpften. Dabei handele es sich aber nicht um reguläre Soldaten, sondern Freiwillige, die angeblich ihre Freizeit zur Unterstützung der Rebellen opferten.
Der britische Premierminister David Cameron, der nächste Woche Gastgeber des NATO-Gipfels sein wird, rief Russland auf, seine Panzer abzuziehen und drohte mit weiteren Konsequenzen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der polnische Außenminister Radek Sikorski warf Russland aber eine offene Aggression vor. Auf Antrag des EU-Mitglieds Litauen wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorgehen der russischen Truppen beschäftigten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sagte in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten am kommenden Samstag scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. "Sanktionen funktionieren. Russland steht bereits jetzt unter großem wirtschaftlichem Druck. Der Kreml muss begreifen, dass seine Politik zu teuer wird", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Für Samstag hatte die Europäische Union einen Sondergipfel anberaumt, der sich eigentlich mit offenen Personalfragen befassen sollte.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Konservativen im Europäischen Parlament, Michael Gahler, reagierte empört: "Ich kann mein Entsetzen angesichts des erneut verschärften russischen Angriffs auf die Ukraine kaum in Worte fassen. Dem Zynismus und der Perfidie Putins müssen wir Europäer ein deutliches Signal entgegensetzen."