++Liveticker zur Lage in der Ukraine++
28. August 2014
23:10 Uhr - US-Präsident Barack Obama unterstreicht, die Vereinigten Staaten planten kein militärisches Eingreifen in der Ukraine. Zwar nähmen die USA die Beistandsklausel des NATO-Vertrages sehr ernst. Im Gegensatz zu mehreren benachbarten Staaten sei die Ukraine jedoch kein Bündnismitglied.
22:40 Uhr - US-Präsident Barack Obama sagt, der jüngste "Einfall russischer Soldaten" in der Ostukraine werde Konsequenzen haben. Russland trage die Verantwortung für die Gewalt im Nachbarland, da es die Separatisten traniere, bewaffne und finanziell unterstütze. Für September kündigte Obama einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Weißen Haus an.
21:45 Uhr – Der UN-Sicherheitsrat berät seit Stunden auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung über die Lage in der Ukraine. Die USA und zahlreiche andere Ratsmitglieder äußern scharfe Kritik an Russland: "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power.
21:15 Uhr - Die Ukraine kehrt zur Wehrpflicht zurück: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew hat auf einer Krisensitzung entschieden, "im Herbst wieder mit den Rekrutierungen zu beginnen". Erst im vergangenen Oktober hatte die Ukraine den bislang letzten Wehrdienst-Jahrgang für eine Dauer von einem Jahr einberufen. 2014 sollte eigentlich der Übergang zur Berufsarmee gelingen.
19:50 Uhr - Das US-Außenministerium wirft Russland vor, den Konflikt in der Ukraine immer weiter eskalieren zu lassen.
18:23 Uhr - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich über die Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine besorgt. Er spricht von einer gefährlichen Eskalation.18:06 Uhr - Die Europäische Union wird nach der Verschärfung der Ukraine-Krise über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigt Bundeskanzlerin Merkel für das Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel an.
18:03 Uhr - Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive in der Ostukraine haben sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Sie hätten über einen Gefangenenaustausch gesprochen, sagt der ukrainische Präsident Poroschenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.
17:28 Uhr - Die Botschafter der NATO-Staaten und der Ukraine kommen am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen, wie ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses mitteilt. Demnach hat das osteuropäische Land um die Sitzung gebeten.
16:52 Uhr - Der britische Premierminister David Cameron fordert Russland auf, sofort das Überqueren der ukrainischen Grenze mit russischen Panzern zu stoppen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnt er vor "weiteren Konsequenzen".
16:42 Uhr - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Situation im Konfliktgebiet in der Ostukraine als "außerordentlich schwierig… aber kontrollierbar" bezeichnet, wie die Agentur Interfax meldet. Nach den militärischen Erfolgen der Regierungstruppen seien russische Soldaten den Rebellen in der Stadt Nowoasowsk zur Hilfe gekommen. Nach Angaben eines Militärsprechers hat die Armee Truppen zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Mariupol zusammengezogen. Es stünden genügend Soldaten zur Verfügung, um zu verhindern, dass die Stadt von feindlichen Kräften erobert werde.
16:25 Uhr - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), zeigt sich "zutiefst besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, "dass er auch höchstes politisches Risiko bereit ist zu gehen, um eine militärische Niederlage der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu vermeiden", sagt Erler dem Radiosender hr-info. Er sehe eine "neue Qualität" der russischen Politik. Russlands Präsident sei nicht bereit zuzuschauen, wenn es zu einem Erfolg der regulären ukrainischen Streitkräfte komme, sagt Erler. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass Putin bald zur Entspannung beitrage.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
16:05 Uhr - Nach Angaben von Andrej Lysenko, dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, haben am Vormittag zwei Reihen russischer Panzer und Militärfahrzeuge zunächst Raketen von Grad-Typ auf ukrainisches Territorium abgeschossen. Danach seien die Fahrzeuge von der russischen Region Rostow aus über die Grenze gerollt. Die überrannten Grenzposten seien geflohen.
15:57 Uhr - Die NATO wirft Russland eine "beachtliche Eskalation" des militärischen Einsatzes in der Ukraine vor. Das Bündnis veröffentlicht im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagt der niederländische Brigadegeneral Nico Tak vor Journalisten. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", sagt Tak.
15.54 Uhr - Der UN-Sicherheitsrat trifft sich wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise noch am heutigen Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung. Die Sitzung, die von Litauen beantragt wurde, soll um 18:00 Uhr (MESZ) in New York stattfinden. Litauen gehört derzeit zu den zehn nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
15:32 Uhr - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Russland aggressives Vorgehen in der Ukraine vor. Es handle sich um die schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten.
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15.02 Uhr - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wirft Russland vor, mit russischen Fallschirmjägern und anderen Soldaten sein Land "und die ganze Welt" in einen Krieg hineinzuziehen. Die Lage habe sich dadurch dramatisch geändert, zitiert ihn die "Bild"-Zeitung. Er erwarte daher von Europa eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie militärische und technische Hilfe.
14:27 Uhr - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine widersprechen Berichten der Regierung in Kiew über eine russische Intervention. "In Kiew wiederholt man sich mit dem Einmarsch, um die Niederlagen der ukrainischen Armee irgendwie zu erklären", teilten die Aufständischen mit. Es gebe keine russischen Truppen im Kampfgebiet. Russische Abgeordnete kritisierten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen seines Vorwurfs einer Militärintervention scharf. "Wir haben schon mehrere Erklärungen der ukrainischen Führung gehört, die sich als Lügen erwiesen haben. Jetzt sind wir Zeugen einer neuen Ente", sagte Jewgeni Serebrennikow vom Föderationsrat in Moskau.
14:23 Uhr - Der EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel sollte nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok auch über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. "Angesichts der Entwicklung in den letzten 24 Stunden in der Ukraine sollten wir auch über neue Sanktionen nachdenken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments vor Journalisten in Brüssel. "Sanktionen funktionieren. Russland steht unter großem wirtschaftlichem Druck", sagte der CDU-Politiker. Der Kreml müsse begreifen, dass seine Ukraine-Politik "zu teuer" wird.
NATO: Mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine
14:14 Uhr - Der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew verlangt wegen der "unverhohlenen russischen Invasion" einen Kurswechsel in Brüssel. Die Politik der "Beschwichtigung" gegenüber dem "Aggressor" müsse aufgegeben werden, die europäische Solidarität mit der Ukraine müsse sich in einer "weitreichenden militärischen und technischen Hilfe" sowie in "bedeutenden Sanktionen" gegen Moskau zeigen.
13:56 Uhr - In der Ukraine sind nach NATO-Angaben "deutlich mehr" als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher NATO-Militärvertreter im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen.
13.37 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert neue Sanktionen gegen Russland. Diese sollten auf dem EU-Sondergipfel am Samstag beschlossen werden, sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.
Widersprüchliche Aussagen
13:24 Uhr - Der OSZE-Gesandte der Ukraine erklärt, sein Land habe eine "direkte Invasion" durch die russischen Streitkräfte registriert. Der Ort Nowoasowsk und weitere Orte in der Nähe seien von regulären russischen Truppen eingenommen worden.
13:19 Uhr - Russland hat nach einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Einmarsch in der Ostukraine dementiert. Die russische Führung habe "keinerlei Interesse" an einer Invasion in der Ostukraine, sagte der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin laut Nachrichtenagentur APA in Wien. "Wir haben ganz klar gesagt, dass Russland mit Ausnahme von zehn Grenzsoldaten keine Truppen in der Ostukraine hat." Zu den aktuellen Berichten könne er nur sagen, dass Russland nicht an einer Entsendung von Truppen interessiert sei. Die westlichen Bedenken entbehrten jeder Grundlage.
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13:10 Uhr - Die russischen Gaslieferungen nach Europa werden nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger kaum von möglichen neuen Sanktionen der EU gegen Russland betroffen sein. "Ich kündige an, dass auf unseren Sanktionslisten Gas und Energie generell ganz unten und nicht ganz oben steht", sagte Oettinger in Berlin. Gas sei für Sanktionen ungeeignet.
12:57 Uhr - Nach der Meldung über die Einnahme einer Grenzstadt durch russische Truppen hat der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew umfassenden Militärbeistand der EU verlangt. Auf seiner Facebook-Seite warf er Moskau eine "unverhohlene Invasion" vor. Die EU-Politik der "Beschwichtigung" gegenüber dem "Aggressor" müsse aufgegeben werden, die europäische Solidarität mit der Ukraine müsse sich in einer "weitreichenden militärischen und technischen Hilfe" sowie in "bedeutenden Sanktionen" gegen Moskau zeigen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "extrem besorgt" über die Meldungen aus Kiew, wonach russische Soldaten die Grenzstadt Nowoasowsk (Artikelbild) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt am Dienstag Vorwürfe Kiews und des Westens zurückgewiesen, die Aufständischen mit Waffen und Soldaten gezielt zu unterstützen.
Fahrzeuge ohne Nummernschilder
12.35 Uhr - Ein Reuters-Reporter berichtet von einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge, die sich in der Nähe eines russischen Dorfs etwa drei Kilometer von der Grenze zur Ukraine befindet. In Truppentransportern sitzen Personen mit schmutzigen Gesichtern, einer mit einer Gesichtsverletzung. Ein Lkw ist beschädigt und wird abgeschleppt. Die Insassen und die Fahrzeuge weisen keine militärische Markierungen auf. Nummernschilder wurden entfernt.
12:14 Uhr - Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine teilt über Twitter mit, bei den Kämpfen in der Ostukraine habe das russische Militär die Kontrolle über den Grenzort Nowoasowsk übernommen. Die ukrainischen Soldaten hätten sich aus der Ortschaft zurückgezogen, um ihr Leben zu retten. Die Separatisten würden zusammen mit russischen Truppen ihre Gegenoffensive im Südosten des Landes vorantreiben.
Hektische Beratungen in Kiew
12:08 Uhr - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft hat Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vor.
"Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt, (...) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand", teilte Poroschenko mit. Der Staatschef habe eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, um über die nächsten Schritte zu beraten, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.
hf/cr/wl/kle/qu (dpa, rtr, afp)