Malis Opposition lehnt Einheitsregierung ab
28. Juli 2020
Malis umstrittener Präsident Ibrahim Boubacar Keita hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angeordnet. Er stellte ein neues, nur aus sechs Ministern bestehendes Kabinett vor, das sich um Gespräche mit der Opposition bemühen soll. Dem neuen Wirtschaftsminister Abdoulaye Daffe werden gute Kontakte zum Anführer der Oppositionsbewegung 5. Juni, Imam Mahmud Dicko, nachgesagt.
Kurz vor der Entscheidung Keitas hatten die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ihren Druck auf die verfeindeten Parteien in Mali nochmals erhöht. Wenige Tage nach ihrem Sondergipfel mit dem umstrittenen Präsidenten kamen sie am Montag zu einer Video-Konferenz zusammen. Dabei versicherten sie Keita zwar ihre Unterstützung, ermahnten ihn aber auch, umgehend ein Einheitskabinett zu bilden. Die Regierungsgegner wurden aufgefordert, die Gespräche anzunehmen. Das Bündnis drohte zugleich jedem mit Sanktionen, der sich den Friedensbemühungen in den Weg stellen sollte.
Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die verfeindeten Parteien ebenfalls zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen zeigte sich sehr besorgt über die Lage in Mali und stellte sich in einer Erklärung hinter den ECOWAS-Plan.
Opposition besteht auf Keitas Rücktritt
Doch die aufgebrachte Opposition bleibt hart. Sie besteht auf dem Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten. Imam Dicko, der als islamischer Hardliner gilt, hatte jüngst mit Blick auf die Todesopfer bei den Ausschreitungen vor gut zwei Wochen bekräftigt, die jungen Leute sollten nicht umsonst gestorben sein. Er selbst ziehe es vor, als Märtyrer zu sterben.
Choguel Maiga, ebenfalls einer der führenden Köpfe hinter der Bewegung 5. Juni, meinte jetzt, die Demonstranten hätten ihre Meinung kundgetan. Die Malier wollten einen Wechsel an der Regierungsspitze. Den 15 ECOWAS-Staaten warf er vor, die Anliegen der Opposition nicht ernst zu nehmen.
se/wa (ap, rtr,afp, dpa)