Kamerun: Präsident Biya verspricht Dialog
11. September 2019
Es ist in seltenes Ereignis: Kameruns Präsident Paul Biya wendet sich in einer Rede an sein Volk. Das tut der 86-Jährige für gewöhnlich nur drei Mal im Jahr. Am 10. Februar wendet er sich an die Jugend, am Nationalfeiertag an die ganze Bevölkerung und am 31. Dezember hält er seine Neujahrsansprache. Doch angesichts der Krise im anglophonen Teil des Landes konnte der Langzeitherrscher nicht länger schweigen - am Dienstagabend sprach Biya per Staatsfernsehen zu seinem Volk. Seit fast drei Jahren erschüttern gewalttätigen Konflikte zwischen englischsprachigen Separatisten und staatlichen Sicherheitskräften Teile Kameruns. Die Zahl der Toten wird von den Vereinten Nationen auf mindestens 1850 geschätzt.
Ein großer, nationaler Dialog
Zwanzig Minuten Redezeit mussten allerdings vergehen, bevor Biya konkrete Vorschläge machte. Er habe den starken Wunsch der Menschen in den betroffenen Regionen erkannt, in Sicherheit zu leben, verkündet der Präsident. Flüchtlinge und Vertriebene müssten in ihre Heimat zurückkehren, Kinder wieder in die Schule gehen können. "Ich glaube fest daran, dass es an der Zeit ist, alle positiven und konstruktiven Kräfte unseres Landes, sowohl innerhalb als auch in der Diaspora, zu mobilisieren, um diesen Wunsch zu verwirklichen", sagt Biya und ergänzt: "Deshalb habe ich beschlossen, Ende dieses Monats einen großen nationalen Dialog einzuberufen."
Biya warnt allerdings auch: Gewalttätige Gegner seiner Regierung würden von der Polizei gestoppt. Die Abspaltung des anglophonen Teils Kameruns, wie die Separatisten sie fordern, stehe nicht zur Debatte. "Die Zukunft unserer Mitbürger in den Provinzen 'Südwest' und 'Nordwest' ist im Schoße unserer Republik. Kamerun wird eins und unteilbar bleiben", bekräftigt Biya.
Die Reaktionen auf die Präsidenten-Rede sind gemischt. Simon Ntonga ist politischer Analyst in Jaunde. "Ausnahmsweise haben wir einmal eine gewisse Aufrichtigkeit empfunden, die zu erkennen gab, dass das Staatsoberhaupt wirklich an das glaubt, was er gesagt hat und dass er gedenkt, alle Punkte seiner Erklärung zu verwirklichen", sagt er der DW.
Skeptische Opposition
Andere wiederum überzeugt die Ankündigung des Präsidenten nicht. Denis Nkemlemo, Sprecher der sozialdemokratischen, englischsprachigen Oppositionspartei Social Democratic Front (SDF) zur DW: "Wir hatten Maßnahmen erwartet, die den Frieden fördern würden - wie eine allgemeine Amnestie für die englischsprachigen Anführer, die im Gefängnis sitzen."
Auch der Kamerun-Experte Johannes Stahl vom deutschen Zweig der evangelischen Missionsgesellschaft Basler Mission ist für eine Amnestie. Erst im August hatte die Regierung zehn Separatisten zu lebenslanger Haft verurteilt. "Ein sinnvoller Schritt wäre jetzt schlicht diese lebenslangen Haftstrafen zurückzunehmen. Das wäre ein echter Schritt", so Stahl zur DW. "Eine Rede ohne jegliche konkreten Zusagen ist Kosmetik."
Unter dem jahrelang Druck durch die Regierung habe die Opposition nie richtige Strukturen entwickeln können. Sie habe nur eine Chance, mit fähigen Leuten an dem geplanten Dialog teilzunehmen, wenn die Verhafteten freigelassen würden. Doch Stahl glaubt nicht daran. Daher sei es unwahrscheinlich, dass die Regierung echte Gesprächspartner an den Tisch bekommen werde.
"Mehr internationale Aufmerksamkeit würde helfen"
80 Prozent der etwa 24 Millionen Kameruner sind französischsprachig, 20 Prozent leben im anglophonen Teil. Die einstige deutsche Kolonie Kamerun wurde nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. 1961, nach der Unabhängigkeit, entschieden die Bewohner der heutigen Provinzen Südwest und Nordwest, sich Kamerun anzuschließen. Die Alternative wäre Nigeria gewesen.
Die beiden Regionen verfügen seither über eine gewisse Autonomie, fühlen sich jedoch von der Zentralregierung vernachlässigt. Die Proteste im englischsprachigen Teil Kameruns hatten 2016 mit Lehrer-Demonstrationen begonnen und sich schnell ausgeweitet. Die Einführung und Ausweitung von Französisch im Bildungs- und Justizsystem hatte zu den Konflikten mit der Zentralregierung geführt. Polizei, Militär und auch den bewaffneten Separatistengruppen werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Das bisherige Schweigen der Regierung, das Kleinreden der Krise, hat die Krise aus der Sicht von Johannes Stahl noch verschlimmert: "Erst dadurch wurden immer heftigere Proteste hervorgerufen." Durch seine Bildungs- und Partnerschaftsarbeit steht er in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort: "Sie kritisieren, dass mit keinem Wort die Untaten und Menschenrechtsverletzungen des Militärs thematisiert werden." Darunter habe die Bevölkerung in den letzten drei Jahren sehr gelitten. Insofern bleibe abzuwarten, welche Taten den "goldenen Worten" Paul Biyas folgen würden. Außerdem sei es wichtig, dass der Konflikt international mehr Beachtung fände. Nur so könne wirklich Druck aufgebaut werden, um etwas zu verändern.
Mitarbeit: Elisabeth Asen