Kongos zersplitterte Opposition

Bunte Fahnen und singende Demonstranten: Die Stimmung in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa ist zunächst gut. Rund 2000 Menschen haben sich am Dienstag versammelt, um gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila zu protestieren. "Respekt für die Verfassung ist nicht verhandelbar", steht auf einem ihrer Plakate. "Das hier ist ein Weckruf für die kongolesischen Eliten", sagt Vital Kamerhe (Artikelbild) am Rande der Demonstration. Er ist der Anführer der Oppositionspartei Union pour la Nation Congolaise, kurz UNC. "Wir sagen Nein zu denen, die glauben, dass die kongolesische Bevölkerung alles ertragen kann und sich wie Sklaven behandeln lässt."

Es ist eine klare Botschaft an Kabila. Spätestens im Dezember 2016 müsste der 44-Jährige als Staatschef abtreten - denn einer Wiederwahl des Amtsinhabers steht die Verfassung im Weg. Sie begrenzt die Zahl der präsidialen Amtszeiten auf zwei. Seit Monaten gibt es daher im Kongo heftige Debatten darüber, ob und wie die Regierung versucht, Kabila dennoch an der Macht zu halten. In den nächsten 14 Monaten stehen mehr als ein Dutzend lokale und nationale Wahlen im Kongo an. Viele Kongolesen befürchten, dass Kabila die Wahlen hinauszögern will, um länger an der Macht zu bleiben, sagt Christoph Vogel. Er forscht an der Universität Zürich zur Entwicklung im Kongo. "Die große Frage ist, ob es 2016 Präsidentschaftswahlen geben wird - und das ist aktuell extrem unklar", so Vogel.

Überforderte Regierung

Die Demokratische Republik Kongo ist extrem reich an Rohstoffen wie Gold und Coltan. Doch davon profitieren nur wenige Kongolesen. Seit Jahrzehnten herrscht in Teilen des Landes Chaos. Etliche Rebellengruppen sind noch immer aktiv, mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht. Joseph Kabila hat nach dem Mord an seinem Vater im Jahr 2001 die Macht übernommen. Kritiker werfen ihm bis heute jedoch vor, dass es in seiner Amtszeit kaum positive Veränderungen gab. Im aktuellen Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen liegt der Kongo auf dem vorletzen Platz.

Kabila macht keinen Hehl daraus, dass er einen Abzug der größten UN-Mission der Welt fordert, die seit 15 Jahren vergeblich versucht, im Kongo Frieden zu schaffen. Gleichzeitig bietet er jedoch kaum Alternativen. Die kongolesische Armee ist in dem Land, das fast siebenmal so groß wie Deutschland ist, offensichtlich überfordert. Die Regierungsbeamten sind auf die Linienflüge der UN angewiesen, weil es weder ein richtiges Straßennetz noch eine staatliche Airline gibt.

Mangelnde Alternativen, enttäuschte Bürger

Viele Kongolesen sind enttäuscht von ihrer Regierung - aber auch von den Alternativen. "Die Bündnisse der Opposition verschieben sich alle paar Wochen oder Monate", sagt Christoph Vogel. "Es ist auch nicht ganz klar, wer mit wem zusammenarbeitet. Diese Zersplitterung ist vergleichbar mit der Situation vor den Wahlen 2011." Schon damals gab es keine geeinte Opposition, Kabila gewann die international stark umstrittene und kaum transparente Wahl.

Insgesamt gibt es aktuell drei größere Oppositionsbewegungen, so Vogel. Die Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) um Étienne Tshisekedi gilt als größte Oppositionspartei, hat sich jedoch nicht an den Demonstrationen am Dienstag beteiligt. Der frühere Premierminister Étienne Tshisekedi wird mittlerweile häufig als der "ewige Oppositionelle" bezeichnet. Als Anführer der UDPS boykottierte er die Wahlen 2006. Im Jahr 2011 unterlag er Kabila. Mittlerweile lebt der 82-Jährige aus gesundheitlichen Gründen in Belgien. In den letzten Wochen ist seine Partei auf einen von Kabila vorgeschlagenen Dialog eingegangen. Am Sonntag erklärte Tshisekedi die Gespräche jedoch für beendet, da sich beide Seiten nicht auf einen Wahlkalender einigen konnten.

Das Oppositionsbündnis um die Union pour la Nation Congolaise (UNC) ist ein Zusammenschluss mehrerer Gruppen um die Partei UNC. Vogel nennt sie ein "relativ volatiles Oppositionsbündnis", da sich ihre Mitglieder regelmäßig ändern. Die Gruppe war eine der Hauptorganisatoren der Proteste am Dienstag in Kinshasa. UNC-Chef Vital Kamerhe lehnte auf der Demonstration erneut einen Dialog über die Wahlterminierung mit der Regierung ab und bezeichnete das Angebot als "Falle".

Druck auf den Präsidenten, nicht an den Wahlen teilzunehmen, übt auch die G7-Gruppe aus, so Vogel. Sie besteht aus Politikern, die an der Regierung beteiligt sind. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt, dass es unausgesprochene Intentionen gibt, die Verfassung nicht zu respektieren", kritisierten sie in einem Brief an den Präsidenten am Montag - eine Anspielung auf eine mögliche dritte Amtszeit Kabilas.

Angespannte Stimmung

Viele Beobachter vermuten, dass der aktuelle Gouverneur der Provinz Katanga, Moise Katumbi, demnächst seine Kandidatur für die Wahlen bekanntgibt. Das würde die Verhältnisse in der Opposition erneut verschieben.

Ein Jahr vor den möglichen Präsidentschaftswahlen ist die Stimmung im Kongo deshalb schon angespannt. Das zeigte sich auch am Ende der Demonstration. Eine Gruppe Jugendlicher attackierte plötzlich die Demonstration, es kam kurzzeitig zu tumultartigen Szenen. Immerhin: Diesmal gab es nur wenige Verletzte. Im Januar kamen bei Demonstrationen in Kinshasa mindestens 40 Menschen ums Leben.

Mitarbeit: Saleh Mwana Milongo