Konkurrenz für Kongos Präsident Kabila

Kongos zersplitterte Opposition demonstriert ungewohnte Einigkeit: Moїse Katumbi, der Ex-Gouverneur von Katanga, soll bei den Präsidentschaftswahlen im November ins Rennen gehen. Darauf haben sich jetzt 16 Oppositionsparteien geeinigt. Bereits vor einigen Wochen hatte sich ein anderes Bündnis, genannt "G7", für Katumbi ausgesprochen. Das Ziel ist klar: Er soll die Nachfolge von Amtsinhaber Joseph Kabila antreten, der das Land seit mehr als 15 Jahren regiert.

Auch wenn Katumbi die Kandidatur noch nicht offiziell bestätigt hat - seine Chancen stehen gut. Der 51-Jährige ist einer der reichsten Geschäftsmänner der Demokratischen Republik Kongo. Seinen Namen kennt dort jeder, denn ihm gehört der TP Mazembe - mit vier Siegen in der afrikanischen CAF-Champions League und einem Finaleinzug in die FIFA-Klub-Weltmeisterschaft einer der erfolgreichsten Fußballclubs des Kontinents. Acht Jahre lang war Moїse Katumbi außerdem Gouverneur der rohstoffreichen Provinz Katanga. "Er ist dort vor allem wegen seines Geschäftssinns so beliebt. Während seiner Zeit als Gouverneur hat Katumbi viele Investoren angelockt, gerade im Bergbau", sagt Kongo-Experte Christoph Vogel von der Universität Zürich.

Katanga: Schauplatz des Machtkampfes

Die Region im Südosten des Landes erwirtschaftete lange mehr als die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen. Immer wieder kam es daher zu Streit mit der Zentralregierung in Kinshasa um die Verteilung von Geldern. Katanga war Kongos Wirtschaftsmotor - bis die Regierung das gigantische Land im Herbst 2015 in einer Strukturrefom neu aufteilen ließ: Statt elf gibt es jetzt 26 Provinzen. Das mächtige Katanga wurde in vier neue Bezirke zerschlagen, Moïse Katumbi als Gouverneur entmachtet. Im September 2015 trat er aus der Partei von Präsident Kabila aus und wechselte in die Opposition.

Zerschlagung hin oder her - für den Kampf um die Macht im Kongo spielt Kantanga weiter eine entscheidende Rolle. Erst im April gingen dort wieder etwa 5000 Menschen auf die Straße, um gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Kabila zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Kabila regiert das verarmte zentralafrikanische Land mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern seit 2001. Eigentlich sieht die kongolesische Verfassung für ihn ein klares "Verfallsdatum" vor: Nach Ende seiner zweiten Amtszeit darf Joseph Kabila in diesem Jahr nicht noch einmal kandidieren. Doch Beobachter bezweifeln, dass er einfach so seinen Stuhl räumen und Platz für einen demokratisch gewählten Nachfolger machen wird. Zwar hat das Regierungslager mehrfach beteuert, die Verfassung zu respektieren. Doch Kabila selbst lässt bislang im Unklaren, ob er erneut antritt.

Warnschuss für Katumbi?

Katumbis Ambitionen dagegen sorgen in Kinshasa schon länger für Nervosität. Im vergangenen Sommer war sein Name auf einer Liste von Politikern und Beratern aufgetaucht, gegen die wegen Korruptionsverdacht ermittelt werden soll. Der Kongo-Experte Christoph Vogel bezeichnete die Liste damals als "versteckte, aber dennoch klare Warnung an Katumbi". Die Regierung wolle offenbar die Parteilinie durchsetzen und "Querfeuer" unterbinden - unabhängig davon, ob Kabila tatsächlich für eine dritte Amtszeit kandidiert oder nicht.

Hinter den Korruptionsvorwürfen könne auch die Absicht stecken, den beliebten Gouverneur öffentlich zu diskreditieren, sagte Steffen Krüger, der ehemalige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. "Es ist ein Versuch, seinen Ruf in der breiten Bevölkerung zu schädigen - vor allem außerhalb von Katanga."

Wahltermin auf der Kippe

Katumbi hat all das offenbar nicht geschadet. Gleich 16 kleinere Oppositionsparteien haben sich jetzt hinter ihn gestellt, um "einen demokratischen Wandel" herbeizuführen. Laut offiziellem Wahlkalender sollen die Präsidentschaftswahlen am 27. November stattfinden - also bevor Joseph Kabilas zweites Mandat drei Tage später offiziell ausläuft. Im Februar 2015 hatte die Wahlkommission dieses Datum festgelegt, nachdem zuvor bei blutigen Protesten mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Demonstranten hatten gegen ein umstrittenes Volkszählungsgesetz protestiert, das die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hätte. Der Druck auf die Regierung wurde schließlich zu groß, das Gesetz in letzter Minute entschärft.

Trotzdem sind Beobachter skeptisch, auch weil die Finanzierung der Abstimmung noch nicht geklärt ist. "Viele hier im Kongo glauben, dass diese Wahlen wohl mehrere Monate verschoben werden und nicht vor nächstem Jahr stattfinden", sagt Analyst Christoph Vogel. Für die Kongolesen wäre das nichts Neues: Im Oktober 2015 sollten eigentlich Kommunalwahlen stattfinden - die Spitzenpolitiker der neuen Provinzen demokratisch bestimmt werden. Doch die Wahlen wurden abgesagt. Stattdessen setzte Präsident Kabila eigenmächtig "Sonderkommissare" zur Verwaltung der neuen Regionen ein. Nachgeholt wurden diese Wahlen bis heute nicht.

Was eine Verschiebung auch der Präsidentschaftswahlen bedeuten würde, dazu wagt Analyst Christoph Vogel keine Prognose: "Es lässt sich schwer sagen, wie sehr die Emotionen hochkochen und wie viel Opposition wir auf den Straßen sehen würden, aber in der Politik im Kongo wird derzeit so viel gekämpft wie lange nicht mehr."