Wahlgesetz im Kongo nach Protesten entschärft
23. Januar 2015
Der Senat der Demokratischen Republik Kongo hat eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes abgelehnt. Demnach können die für 2016 angesetzten Wahlen wahrscheinlich planmäßig stattfinden. Nach der Senatsabstimmung muss eine gemeinsame Kommission beider Parlamentskammern einen Kompromiss finden. Gelingt dies nicht, hat die Nationalversammlung das letzte Wort.
Als die Senatsentscheidung bekannt wurde, zogen in der Hauptstadt Kinshasa Tausende Anhänger der Opposition singend und tanzend durch die Straßen.
Die ursprünglichen Pläne hätten es Präsident Joseph Kabila (Archivbild) ermöglicht, länger als von der Verfassung vorgesehen im Amt zu bleiben. Das hatte schwere Proteste in dem zentralafrikanischen Land ausgelöst, die tagelang andauerten. Nach Angaben der Organisation "International Federation of Human Rights" sind dabei mindestens 42 Menschen getötet worden.
Regierung schaltet Internet ab
Die Hilfswerke Misereor und das Ökumenische Netz Zentralafrika hatten die "extreme" Gewalt der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Über 300 Protestierer seien festgenommen worden. Die Regierung habe das Internet und die SMS-Dienste abschalten lassen, so die Hilfswerke. Auch einige internationale Rundfunk- und Fernsehsender hätten ihren Dienst einstellen müssen.
Strittig war vor allem ein Artikel, wonach es vor den nächsten Wahlen eine Volkszählung geben müsse. Oppositionelle waren überzeugt, dass eine Volkszählung Jahre dauern könnte und Kabila damit weit über die eigentlich vorgesehene Amtszeit hinaus Präsident bliebe.
In dem rohstoffreichen Krisenland ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Konflikten gekommen. Die Regierung in Kinshasa wirkte dabei nach Einschätzung von Beobachtern oft hilflos.
jj/sti (dpa, afp, epd, kna)