Kongos Präsident unter Druck
21. Januar 2015
Es geht um entscheidende Details: nach Tagen blutiger Proteste entschärfte der Senat am Freitag (23.01.2015) einen besonders umstrittenen Artikel in Kongos neuem Wahlgesetz. Der Paragraph hatte eine Volkszählung zur Bedingung für die Präsidentschafts- und Parlamentsswahlen 2016 gemacht.
Die Senatoren entschieden jetzt: Die Wählerlisten müssten aktualisiert werden, ohne die Wahlen im nächsten Jahr zu gefährden. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.
Seit gut einer Woche waren in der Hauptstadt Kinshasa, aber auch in Goma und Bukavo, immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gesetzesreform zu protestieren. Die Demonstranten fürchten, dass sie dazu dient, Präsident Joseph Kabila auch nach 2016 die Macht zu sichern. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sollen mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Die Regierung spricht von zwölf Opfern.
Das Unterhaus hatte die umstrittene Reform bereits gebilligt, alle Augen richteten sich seitdem auf den Senat. Jetzt wollen Vertreter aus beiden Kammern in den nächsten Tagen gemeinsam einen Kompromiss finden.
Präsident Kabila regiert seit 14 Jahren, laut Verfassung dürfte er nach 2016 nicht noch einmal antreten. Sein neues Wahlgesetz sah eine Volkszählung zur Aktualisierung der Wählerlisten als Bedingung für die Wahlen vor. Ein Zensus aber wäre teuer und könnte im Kongo lange dauern: Monate, sogar Jahre, fürchtet die Opposition und kritisiert das neue Gesetz deshalb als einen Versuch Kabilas, die Wahlen hinauszuzögern und sich so auf weitere Jahre sein Amt zu sichern.
Ein Umsturz wie in Burkina Faso?
Die Proteste im Kongo rufen Erinnerungen wach an die Ereignisse in Burkina Faso im Oktober 2014. Nach massiven Protesten und Gewalt auf den Straßen, entmachtete das Militär die Regierung und den langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré. Anlass für die Demonstrationen war eine geplante Verfassungsänderung, die dem damals 63-Jährigen eine fünfte Amtszeit ermöglichen sollte. Könnte es soweit auch im Kongo kommen? "Die Ausgangssituation ist anders", sagt Dustin Dehéz, Analyst bei Manatee Global Advisors, einer Politikberatungsfirma mit Sitz in Frankfurt am Main. "Burkina Fasos Präsident hat damals schon sehr lange regiert und war ganz klar auch ein Diktator. Kabila ist eher ein autoritärer Herrscher, der sich zumindest noch ein demokratisches Gewand geben will. In dem Augenblick, wo er das aber abstreift, ist die Gefahr am größten, dass die Opposition dauerhaft auf die Straße geht".
Diese Opposition jedoch ist zersplittert und zerstritten. Im Kongo gibt es etwa ein Dutzend politische Parteien. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hält sich momentan in Belgien auf und ruft aus der Ferne zur Entmachtung des Präsidenten auf.
Ein Szenario wie in Burkina Faso sei unrealistisch, solange politische Opposition und Zivilgesellschaft im Kongo nicht an einem Strang ziehen, sagt der Politologe Philippe Biyoya von der Universität Kinshasa. "Die Opposition hat keine richtige Strategie, um die Leute hinter sich zu versammeln".
In mehreren Landesteilen der DRC herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Die Vereinten Nationen sind mit rund 20.000 Soldaten der MONUSCO-Mission im Land. MONUSCO-Chef Martin Kobler verurteilte die jüngste Gewalt durch die Sicherheitskräfte und rief auch die Opposition zu Zurückhaltung auf. "Jede Demonstration muss friedlich und im Rahmen des Gesetzes stattfinden", so Kobler.
Die katholische Kirche im Kongo hatte sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Der Erzbischof von Kinshasa, Laurent Monsengwo, forderte von der Regierung ein Ende der Gewalt und appellierte an die Kongolesen, sich der Änderung des Wahlgesetzes "mit legalen und friedlichen Mitteln zu widersetzen". "So kann es nicht weitergehen", sagte er im Gespräch mit der DW. "Jemand muss endlich etwas sagen, das sehe ich als meine Verantwortung".
Machtkampf und Frust über Kabila
Spekulationen, dass sich Joseph Kabila auch nach 2016 an der Macht halten will, gibt es schon länger. Kabila regiert seit 2001, seit der Ermordung seines Vaters und Amtsvorgängers Laurent-Désiré Kabila. 2006 gewann er die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960.
Doch längst regiert Kabila nicht mehr unangefochten. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei groß, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Vogel, der gerade im Kongo forscht. "Kabila hat in den Augen der Menschen nichts gegen die Probleme des Landes getan. Sie werfen ihm zum Beispiel vor, dass er den Aufstieg der Rebellengruppe M23 nicht verhindert, oder dass er die Infrastruktur und die Bildung nicht verbessert hat".
Auch der Machtkampf in der rohstoffreichen Provinz Katanga im Südosten des Landes spiele eine Rolle, sagt Analyst Dustin Dehéz. Kabila kommt selbst aus Katanga, hatte dort lange einen Heimvorteil. Bis sich der Gouverneur der Provinz, Moise Katumbi Chapwe, als Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016 in Stellung brachte. "Kabila könnte also möglicherweise die Unterstützung aus Katanga verlieren und dann ist die Frage, ob sein Rückhalt in seiner Partei für die nächsten Wahlen ausreicht", sagt Analyst Dehéz.
Die Regierung versucht, die Proteste zu unterdrücken. Die Polizei setzte in den vergangenen Tagen Tränengas ein. In Kinshasa wurde das Internet ausgeschaltet, um die Kommunikation der Demonstranten zu erschweren. Auch in anderen Landesteilen haben Mobilfunkdienste nicht funktioniert.