Ausbruch von Gewalt bei Protesten im Kongo

Mit Tränengas schossen Sicherheitskräfte am Montag (19.01.2015) auf die Demonstranten. Die Nachrichtenagentur AFP spricht von Tausenden Jugendlichen, die sich in der Hauptstadt Kinshasa zu Protesten versammelt haben. Elitetruppen der Präsidentengarde versuchten das Parlamentsgebäude gegen die Demonstranten zu sichern.

Bereits eine Woche (12.01.2015) zuvor hatten Abgeordnete der Opposition in einer Sitzung versucht, die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben zu verhindern, das derzeit die Demokratische Republik Kongo in Atem hält. Einige kamen mit Trillerpfeifen, andere sangen lauthals während der gesamten Sitzung des Parlamentes. Zeitgleich demonstrierten vor dem Parlament Oppositionelle und Mitglieder der kongolesischen Zivilgesellschaft. Auch sie wurden von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben, einige verletzt. Nach Angaben der Opposition gab es bis zu 100 Verhaftungen.

Das Parlament hatte das Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag verabschiedet, die Regierungspartei PPRD (Partie du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie) besitzt die Mehrheit im Parlament.Die Opposition hatte die Abstimmung hingegen weitgehend boykottiert. Nun ist der Senat am Zug – bis zum 26. Januar soll eine Entscheidung fallen.

Die Proteste gegen das neue Wahlgesetz entzünden sich an der Frage nach dem Ende der Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila. Spätestens im Dezember 2016 müsste der nun 43-Jährige als Staatschef abtreten. Das heißt, spätestens dann müsste also ein neuer Präsident gewählt werden - denn einer Wiederwahl des Amtsinhabers steht die Verfassung im Weg: Sie begrenzt die Zahl der präsidialen Amtszeiten auf zwei. Seit Monaten gibt es daher im Kongo heftige Debatten darüber, ob und wie die Regierung versucht, Kabila dennoch an der Macht zu halten.

Gerüchten zufolge war zunächst eine Verfassungsänderung im Gespräch, mit deren Hilfe der Amtsinhaber erneut hätte antreten können. Das sorgte für heftige Reaktionen, darunter aus den USA. Der UN-Sondergesandten für den Kongo, Martin Kobler aus Deutschland, forderte Kabila auf, die Verfassung zu respektieren.

Volkszählung als Verzögerungstaktik?

In den Augen der Opposition greift die Regierung nun zu einer neuen Taktik: einem neuen Wahlgesetz. Dieses Gesetz sieht eine Volkszählung vor, bevor es überhaupt zu einer Wahl kommen kann.

Für die Regierungspartei PPRD und ihren Generalsekretär EvaristeBoshab - der gleichzeitig auch Vize-Premierminister und Innenminister des Landes ist - ist eine solche Volkszählung normal und längst überfällig. "Die letzte Volkszählung stammt von 1984. Deswegen haben wir uns entschieden, dieses Jahr eine neue durchzuführen", sagte er der Deutschen Welle. Mit einer möglichen, verfassungswidrigen Verlängerung der Amtszeit Kabilas habe das nichts zu tun.

Opposition und Zivilgesellschaft jedoch reagieren scharf auf die Initiative der Regierung und werfen ihr vor, den Präsidenten mit unlauteren Mitteln im Amt halten zu wollen. Denn Experten zufolge könnte eine solche Volkszählung bis zu fünf Jahre dauern. Die Gründe dafür sind die schiere Größe des Landes (der Kongo ist mehr als sechs Mal so groß wie Deutschland) und die schlechte Infrastruktur, die es den Volkszählern unmöglich macht, alle Einwohner zeitnah zu erreichen. Bis die Zählung abgeschlossen und das Wählerregister erstellt wäre, würden keine Wahlen stattfinden - und Kabila würde solange im Amt bleiben, so der Vorwurf von Opposition und Zivilgesellschaft.

"Sie haben eine neue Strategie gefunden, die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern", schimpfte auch Jean-Claude Katende, Präsident der Menschenrechtsorganisation Asadho, im Interview mit der Deutschen Welle. "Und zwar, indem sie es zur Voraussetzung machen, dass die Identifizierung der kongolesischen Bürger abgeschlossen sein muss, damit die Präsidentschaftswahlen 2016 stattfinden können. Dieses Vorhaben verletzt das Grundgesetz, also die Verfassung."

Angespannte Lage in der Hauptstadt

Daher ist es wahrscheinlich, dass die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben weiter mit massiven Protesten begleitet werden wird. Steffen Krueger, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Demokratischen Republik Kongo, bezeichnet die Lage in der Hauptstadt am Freitag (16.1.2015) als sehr angespannt. Die Regierung reagiere sensibel auf die Proteste, so Krueger. "Es ist sehr viel Polizei und Militär auf den Straßen. Abends werden viele Straßen gesperrt. Um das Parlament herum gibt es ein großes Aufgebot an Polizisten."Krueger befürchtet, dass die Demonstration am Montag ebenso wie die jüngsten Proteste gewaltsam beendet werden könnte. "Die Kongolesen haben Angst - das merkt man, wenn man mit den Leuten spricht."

Für ihn bedeutet der gemeinsame Protest gegen das Wahlgesetz jedoch auch eine neue Phase für die Opposition: "Es gibt bislang relativ wenige Punkte, in denen sich die Opposition einig ist und auch mal etwas gegen die Regierung sagt. Zurzeit aber gibt es einige Ansätze dafür, zum Beispiel dieses Wahlgesetz, wo die Oppositionsparteien mit einer Stimme sprechen."Für ihn könnte die geplante Demonstration am Montag eine Art Neubeginn sein, "ein Zeichen, dass sich die wichtigsten Oppositionsparteien zusammenfinden". Vielleicht eine Chance, sich bei künftigen Wahlen gemeinsam gegen die amtierende Regierung durchzusetzen.

Mitarbeit von: Eric Topona