Sicherheitskräfte töten Demonstranten
22. Januar 2015
Die Sicherheitskräfte sollen mit scharfer Munition auf die Demonstranten in der Hauptstadt Kinshasa geschossen haben, teilte die Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme (FIDH) mit, ein Dachverband verschiedener Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Paris. Die FIDH kritisierte das Verhalten der Sicherheitskräfte als "exzessiv und unverhältnismäßig". Die Regierung sprach dagegen von zwölf Toten, darunter ein Polizist.
Die Unruhen in der Zehn-Millionen-Metropole Kinshasa hatten am Montag begonnen. Die überwiegend jungen Demonstranten zündeten ein Rathaus an, plünderten Geschäfte und bewarfen Busse und Behörden mit Steinen. Über das umstrittene Wahlgesetz, gegen das sich die Proteste richten, wird derzeit im Senat beraten. Die Entscheidung darüber wurde wegen der anhaltenden Unruhen auf Freitag (23.01.2015) verschoben. Am Samstag hatte das Unterhaus das Gesetz gebilligt. .
Auch in der Stadt Goma kam es zu Ausschreitungen. Mindestens zwei Studenten wurden nach einem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP getötet. Die Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen ein, um die Menschen zu vertreiben, die sich in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu zu vier Demonstrationszügen versammelten.
Umstrittenes Wahlgesetz
Das umstrittene Wahlgesetz sieht eine Volkszählung vor den nächsten Wahlen vor. Die Opposition befürchtet, dass sich dadurch die für 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen verzögern. Sie wirft Präsident Joseph Kabila vor, sich durch die Volkszählung über das Ende seiner Amtszeit hinaus an der Macht halten zu wollen.
Kabila war 2001 Staatschef geworden und wurde 2006 bei den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 im Amt bestätigt. Eine dritte Amtszeit ist laut der kongolesischen Verfassung nicht zulässig.
29 Tote im Osten des Landes
Auch im Osten Kongos herrscht Unruhe: Bei Kämpfen zwischen Streitkräften und einer Rebellengruppe wurden in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen getötet. Allein bei Gefechten am Donnerstag seien zehn Kämpfer gestorben, sagte ein Sprecher der UN-Mission im Ost-Kongo. Insgesamt fielen den Kämpfen demnach 24 Rebellen der Patriotischen Widerstandsfront von Ituri (FPRI) und fünf Soldaten zum Opfer. Weitere sechs Militärangehörige und ein Blauhelmsoldat seien bei den Gefechten in der an Uganda grenzenden Provinz Ituri verletzt worden.
Die FPRI-Miliz hat Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung geführt, aber Hunderte ihrer Kämpfer weigern sich, die Waffen niederzulegen. Sie fordern Straffreiheit und eine Übernahme in den Dienst der kongolesischen Streitkräfte. Der Rebellengruppe wird vorgeworfen, Kindersoldaten zwangsrekrutiert zu haben und für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Der Mineralien-reiche Osten des Kongos wird seit Jahrzehnten von rivalisierenden Rebellengruppen terrorisiert.
nem/sti (dpa, afp)