Das Geld und der Ruf Deutschlands in der Welt
Am Beispiel des neuen Bundeshaushalts zeigt es sich mal wieder: Sicherheitspolitik ist nicht sexy. Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr eingeplant, für die Deutschland derzeit 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt. Gemessen an der teilweise mangelhaften Ausrüstung der Armee sind die Summen, die ab 2019 obendrauf kommen sollen, aber eher das notwendige Minimum als eine ernsthafte Verbesserung. Dem viel beschworenen Zwei-Prozent-Ziel der NATO bringen sie Deutschland auch nicht wirklich näher.
Darüber ist das Verteidigungsministerium zu Recht verärgert. Dort wurde der Finanzbedarf der Bundeswehr für die Jahre bis 2022 genau berechnet, einschließlich neuer Kampfschiffe, U-Boote und Flugzeuge, aber auch einschließlich der Fähigkeiten zur Cyber-Abwehr und der persönlichen Ausrüstung der Soldaten. Nur ein Fünftel davon habe der Finanzminister, SPD-Mann Olaf Scholz, tatsächlich bewilligt, heißt es nun im Haus von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen.
Protest von zwei Ministern
Dabei ließ der Koalitionsvertrag mehr erwarten: Haushaltspielräume, so haben es CDU, CSU und SPD beschlossen, werde die Koalition "prioritär dazu nutzen", um mehr Geld ins Militär und in die Entwicklungshilfe zu stecken, und zwar im Verhältnis 1:1. Verständlich, dass auch nun auch der Minister für Entwicklungszusammenarbeit verstimmt ist über die Planungen im Hause Scholz: Ab 2019 soll sein Etat, aus dem etwa die Wiederaufbauhilfe für den Irak bezahlt wird, sinken. Gemeinsam haben die beiden Ministerien ihre Kritik im Kabinett zu Protokoll gegeben und fordern Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 bis 2021. Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang.
Sind das nur Klagen auf hohem Niveau von Ministern, denen die "schwarze Null" - der ausgeglichene Bundeshaushalt - weniger wichtig ist als ihr eigener Vorgarten? Dass es so einfach leider nicht ist, zeigt ein Blick in unsere fragile Welt. Deutschland kann, das ist längst Konsens, nicht wegsehen, wenn Instabilität, Terror und Gewalt in der Nachbarschaft um sich greifen. Die Bundesregierung hat sich als Partner in der NATO verpflichtet und treibt in der EU den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik voran. Die Bundeswehr ist in einem Dutzend Auslandseinsätzen engagiert. Die Aufgaben sind zahlreich, und es werden immer mehr.
Nachholbedarf der Bundeswehr
Mit einer Armee, die durch einen jahrelangen Schrumpf- und Sparkurs ausgezehrt wurde, ist das allerdings nur begrenzt möglich. Es geht also um eine Grundsatzentscheidung, welche die schwarz-rote Koalition treffen muss: Will sie die Bundeswehr, die wegen zahlreicher Pannen so oft verspottet wird, wieder vernünftig ausrüsten? Will sie künftig auch bei komplexen Herausforderungen sicherheitspolitisch handlungsfähig sein, was ein gemeinsames Vorgehen der Ressorts Verteidigung, Äußeres und Entwicklung mit einschließt? Wenn ja, dann kostet das deutlich mehr Geld, als bislang vorgesehen ist. Der Finanzminister sollte seine Planungen noch einmal überdenken: Es wäre eine Investition, die Deutschland gut zu Gesicht stünde.
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