Haushalt: Regierung streitet ums Geld

Es ist die erste Amtshandlung des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz und sie sorgt gleich für Streit in der frisch aufgelegten großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Bis ins Detail haben die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, was sie in ihrer Regierungszeit politisch auf die Beine stellen wollen und auch schon ausgerechnet, was das kosten soll. Nun hat Scholz der Ministerriege die konkrete Rechnung vorgelegt und die sorgt für Unmut.

Zwar hat das Bundeskabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel den Haushaltsentwurf für 2018, die Eckpunkte für den Haushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2021 einstimmig gebilligt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), bestanden jedoch auf einer Protokollnotiz, in der sie ihre Vorbehalte gegen den Etat schriftlich festhalten. Die beiden Unionspolitiker fordern deutlich mehr Geld.

Ist die Verteidigungsministerin undankbar?

Dabei sollen die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben in diesem Jahr auf 38,5 Milliarden Euro erhöht werden, das sind rund 1,5 Milliarden Euro mehr als 2017. Im Jahr 2019 steigen die Ausgaben weiter an auf 41,5 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere 875 Millionen Euro für Gehaltssteigerungen in der Bundeswehr. "Das sind erhebliche Aufwendungen und ich glaube, dass sich mancher frühere Verantwortliche über eine solche zusätzliche Investitionskraft seines Ressorts sehr gefreut hätte", kontert Olaf Scholz die Begehrlichkeiten von der Leyens.

Von der Vorgabe der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, ist Deutschland mit dem erhöhten Budget allerdings immer noch weit entfernt. 2017 belief sich das BIP auf 3,26 Billionen Euro. Um die NATO-Quote zu erreichen, auf die auch US-Präsident Donald Trump immer wieder abzielt, müsste die Bundeswehr derzeit über 65 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben. 

Es droht Ärger

Aus dem Bundesverteidigungsministerium verlautet, die geplanten Etatsteigerungen seien zwar "ein deutlicher Zuwachs, aber gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf noch unzureichend". Im Ministerium ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass insgesamt in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen müssten, um "die Lücken, die nach 25 Jahren der Unterfinanzierung in der Ausrüstung entstanden sind, zügig füllen" zu können.

Der Finanzminister kontert mit der Ansage, es werde auch so schon schwer genug, den Etat in die Tat umzusetzen. "Das ist schon eine Anstrengung, das auszugeben, weil man ja nicht mal eben so shoppen gehen kann", so Scholz. Anschaffungen für die Bundeswehr müssten von langer Hand vorbereitet werden.

Erst mehr, dann wieder weniger Entwicklungshilfe?

Ärger mit der Quote gibt es ebenfalls an anderer Stelle im Haushalt. 0,7 Prozent des BIP sollen die Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe betragen, "Oda-Quote" ("Official Development Assistance") wird das genannt. 2016 wurde der Zielwert erstmals erreicht, weil die Kosten, die Deutschland für Flüchtlinge aufwendet, zur Entwicklungshilfe dazu gerechnet wurden. Als diese Kosten 2017 sanken, sank auch die Quote wieder ab, auf 0,66 Prozent.

Um ein weiteres Absinken zu verhindern, hatten sich Union und SPD eigentlich darauf geeinigt, die Entwicklungshilfe an den Verteidigungsetat zu koppeln. Wenn das eine Ministerium Geld bekommt, soll auch das andere in gleicher Höhe profitieren. Tatsächlich soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Jahr im Vergleich zu 2017 um eine Milliarde Euro auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben für die Humanitäre Hilfe in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes steigen um 294 Millionen Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro an. 

In den Jahren danach sinkt der Etat laut Finanzplan aber wieder ab. Die Quote für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit würde dadurch 2019 nur noch 0,47 Prozent betragen. "Wir sind miteinander übereingekommen, dass die Entwicklung den Anforderungen entspricht und gleichzeitig haben wir uns vorgenommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", argumentiert der Bundesfinanzminister. "Für die Finanzplanung ist er nur so darstellbar, wie wir das jetzt sehen."

SPD-Politiker Scholz gibt den Hardliner

Bei weitem nicht alle Wünsche seien erfüllbar, das ist die klare Botschaft, die Scholz vermittelt. Die in den Koalitionsverhandlungen veranschlagten zusätzlichen 46 Milliarden Euro seien komplett ausgereizt. Daher müssten auch Vorhaben der Koalition, die nicht als "prioritär" eingestuft wurden, darauf warten, dass sich "zusätzliche finanzielle Spielräume" ergeben.

Die aber fallen nicht vom Himmel. Wenn die Minister der Meinung seien, dass sie in Zukunft mehr Geld bräuchten, dann "kann man immer nur hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist", sagt Scholz. "Welches Wachstum und welche zusätzlichen Steuereinnahmen uns in Zukunft was ermöglichen werden, das werden wir dann sehen, wenn wir sie berechnen können – wenn ich das so sagen darf."

Keine neuen Schulden geplant

Oder aber die "schwarze Null" müsste fallen und Deutschland wieder neue Schulden machen. Genau das aber wollen die Koalitionäre, allen voran die Union, auf keinen Fall. Das sei "unverrückbarer Maßstab für den Bundeshaushalt", heißt es im Etatentwurf. Mit dieser Politik will Scholz es schaffen, dass Deutschland 2019 nach 17 Jahren erstmals wieder die sogenannten EU-Maastricht-Kriterien einhalten kann. Das heißt, der deutsche Schuldenstand soll dann wieder weniger als 60 Prozent der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft (BIP) ausmachen.

In seinen Haushaltsplanungen veranschlagt Scholz daher nur so viel Geld, wie er an anderer Stelle auch einnimmt. Im laufenden Jahr soll der Bund 341 Milliarden Euro ausgeben können. Verglichen mit 2017 steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent.

Deutsche werden immer älter - das kostet

Der größte Posten des Haushalts ist der Etat für Arbeit und Soziales. 2018 sind knapp 140 Milliarden Euro veranschlagt. Knapp 28 Milliarden Euro sind für die Grundsicherung und Unterbringung von Erwerbslosen veranschlagt. 94 Milliarden Euro fließen als Bundeszuschuss in die Rentenkasse. Demographisch bedingt wird dieser Zuschuss weiter steigen. 2022 sollen es bereits mehr als 109 Milliarden Euro sein.

Als "prioritäre Maßnahmen" hat die Koalition Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung vorgesehen. Knapp sechs Milliarden Euro stehen dafür bis 2021 zusätzlich zur Verfügung. Für "Familien, Kinder und Soziales" werden zwölf Milliarden Euro mehr ausgegeben. Die Bereiche "Bauen und Wohnen" sind mit vier Milliarden Euro zusätzlich veranschlagt, Länder und Kommunen sollen mit acht Milliarden Euro entlastet werden.

Auch die Sicherheit kostet

Deutlich mehr Geld wird für die innere Sicherheit veranschlagt. Der Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer steigt von 9,1 auf 13,8 Milliarden Euro. Insbesondere die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll dürften sich über mehr Stellen freuen.

Insgesamt, so formuliert es Bundesfinanzminister Scholz, sei der Haushalt eine "gute, runde Sache". Ob das Parlament ebenfalls dieser Meinung ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Dort wird auch der Streit um die höheren Budgetforderungen für Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgetragen werden. Anfang Juli dieses Jahres soll der Haushalt 2018 vom Bundestag verabschiedet werden.