Deutschland soll deutlich mehr an die EU zahlen

Mit den neuen Brüsseler Plänen könnten auf Deutschland massiv höhere Ausgaben zukommen. Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Allein für neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Artikelfoto) der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren.

Austritt Großbritanniens hat tiefgreifende Folgen 

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgelegt. Obwohl Großbritannien bald als einer der größten Nettozahler ausfällt, soll das Budget des Haushalts steigen. Dafür fordert die EU-Kommission im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten für den europäischen Haushalt. Das EU-Budget solle von 2021 bis 2027 insgesamt auf 1246 Milliarden Euro steigen, teilte die Kommission mit.

Im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum hat der Haushalt ein Volumen von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Strukturhilfen für Regionen.

Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger nun Kürzungen von fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. "Genauso ist das Leben. Wir werden eben, das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen."

Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget neben den Agrarausgaben, werde gekürzt, sagte der EU-Kommissar. Mehr Mittel solle es dagegen für das Studenten- und Schüleraustauschprogramm "Erasmus plus" sowie für die Forschung geben. Hinzu kämen neue Aufgaben, "in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann: Verteidigung, Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung".

"Handlungsfähigkeit zeigen" 

Der Finanzrahmen der EU muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Verhandlungen werden Monate dauern. 

Angesichts von Widerstand gegen höhere Ausgaben aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden rief Oettinger zur "Flexibilität" auf. "Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington", sagte er dem ARD-Studio Brüssel. "Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig."

SC/hk (afp, dpa, ARD)