Klimagipfel im Kohleland
13. November 2013
Für Christiana Figueres ist der Fall klar. "Es gibt eine sehr reale Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren", sagt die Chefin des UN-Klimasekretariats. Den Anlass, diese Notwendigkeit zu erkennen, bot Anfang November ein Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP: Nur wenn in den nächsten Jahren bis 2020 die Treibhausgasemissionen weltweit drastisch gesenkt werden, heißt es, kann die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden.
Dieses Ziel, dass sich die Erde um nicht mehr als maximal zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung erwärmen soll, hatte die internationale Gemeinschaft bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen beschlossen. Dennoch haben die Länder seitdem ihren Ausstoß an Treibhausgasen nicht in dem Ausmaß reduziert, wie es nötig wäre. Laut UNEP werden im Jahr 2020 zwischen acht und zwölf Gigatonnen mehr an Treibhausgasen ausgestoßen werden, als mit dem Zweigradziel vereinbar sind.
Polen blockiert ambitioniertes EU-Reduktionsziel
Die Chancen, dass nun bei der Klimakonferenz, die am Montag (11.11.2013) in Warschau begonnen hat, große Länder mit verbindlichen Zusagen aufwarten, ihre Emissionen runterzufahren, stehen dennoch schlecht. Das liegt auch daran, dass sich die Europäische Union (EU) bisher nicht darauf einigen konnte, sich selbst ein ehrgeiziges Reduktionsziel zu setzen und so mit gutem Beispiel voranzugehen.
Das erklärte Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, hat sie bereits so gut wie erreicht. Umweltschützer fordern deshalb schon lange, dass sich die EU ein neues, ambitionierteres Ziel für 2020 setzt. Einige der Mitgliedsstaaten der EU - beispielsweise Frankreich und Großbritannien - haben sich ihrerseits dafür ausgesprochen, für die Zeit bis 2030 ein Reduktionsziel von 40 Prozent auszurufen. Doch beides hat maßgeblich ein Mitgliedsland bisher zu unterbinden gewusst: der Gastgeber der diesjährigen Konferenz, Polen.
"Polen hat vor allem innerhalb der EU eine sehr stark blockierende Rolle in den letzten Jahren gespielt", sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. "Polen hat immer wieder verhindert, dass die Ziele erhöht wurden, wie es nötig gewesen wäre."
Kohleland Polen
Polen deckt etwa 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohle. Von allen fossilen Energieträgern ist Kohle derjenige, bei dessen Verbrennung am meisten Kohlendioxid freigesetzt wird. Dennoch setzt der polnische Premierminister Donald Tusk bei der Energieversorgung weiter auf Kohle. "Die Zukunft der Energie Polens liegt in Braun- und Steinkohle", sagte er am Rande einer Messe in Kattowitz Anfang September. "Wir respektieren die Notwendigkeit, die Emissionen zu reduzieren, aber wir werden dennoch weiter auf Kohle setzen."
"Natürlich geht es darum, die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zu schützen", sagt Maciej Muskat, Leiter der Umweltorganisation Greenpeace in Polen im Gespräch mit der DW. "Die Regierung sagt, dass der Preis der aus Kohle gewonnenen Energie deutlich unter dem liegt, den wir zahlen müssten, wenn wir Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen ".
Umweltschützer sehen Chancen für "Erneuerbare"
Für Muskat sind diese Gründe nur vorgeschoben. "Für den Verbraucher ist ja nicht der Preis interessant, sondern die Kosten", sagt er. "Und die Kosten errechnen sich aus Preis mal Verbrauch. Wenn die Regierung also wirklich die Kosten reduzieren wollte, würde sie viel stärker auf Energieeffizienz setzen." Das, fügt Muskat hinzu, passiere aber nicht.
Die Europäische Kommission hat bereits ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen angestrengt, weil es eine Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht umgesetzt hat. Einem Bericht zufolge, den Wissenschaftler von Greenpeace und solche von Organisationen aus dem Bereich erneuerbarer Energien gemeinsam Ende Oktober veröffentlicht haben, deckten erneuerbare Energien im Jahr 2010 noch nicht einmal acht Prozent des polnischen Energiebedarfs. Die Wissenschaftler sind der Meinung, dass dieser Anteil bis 2030 auf knapp 27 Prozent steigen könnte - wenn Polen schnell aus der Kohle ausstiege. Ein Wunsch, der - so sagt Maciej Muskat von Greenpeace Polen, und beruft sich dabei auf mehrere Meinungsumfragen - durchaus den Willen der polnischen Bevölkerung reflektiert.
"Polnische Regierung macht PR"
Doch dass die polnische Regierung ihre Haltung ändert gilt als unwahrscheinlich - ebenso, dass sie der EU erlaubt, in Warschau ein ehrgeizigeres Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen zu verkünden. Zwar betone der polnische Umweltminister Marcin Korolec, der der Konferenz als Präsident vorstehen wird, dass er die Klimakonferenz zum Erfolg führen wolle, sagt Maciej Muskat. "Aber das ist reine PR", meint er. Solange die polnische Regierung nicht ihren Widerstand gegen stärkere Klimaziele der EU aufgebe, könne es international nicht vorangehen.
Entgegenkommen nötig
Muskat hofft, dass die polnische Bevölkerung zunehmend Druck auf die Regierung ausüben wird, ihre Klima- und Energiepolitik zu ändern. Auch sieht er die Chance, dass sich zumindest Teile der Opposition mittelfristig des Themas annehmen werden.
Für die Klimakonferenz in Warschau wird dies wohl kaum etwas ändern. Da sieht Christoph Bals von Germanwatch die großen EU-Mitglieder wie Deutschland in der Pflicht. Sie müssten Polen ein "Paket" anbieten, das Polen erlaube seine Haltung zu ändern, ohne sein Gesicht zu verlieren oder Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen.
"Auf der einen Seite muss man Polen deutlich machen, dass die eigene Wirtschaft und die eigene Bevölkerung profitieren können, wenn man auf Energieeffizienz setzt und in erneuerbare Energien investiert", sagt Bals. "Und außerdem muss man Polen einen Weg aufzeigen, dass es sich durch eine solche Energiepolitik nicht in Abhängigkeit von Russland begibt. Hier muss die EU aufzeigen, wie auf jeden Fall die Energieversorgung in Polen gewährleistet ist - egal, welchen Druck Russland aufbaut."