Kein Durchbruch für den Klimaschutz

Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Um die 20.000 Menschen fliegen durch die Welt. Zwei Wochen lang wird verhandelt und geredet. Die bereits unter dem Klimawandel leidenden Staaten klagen und appellieren. Die Industrieländer verfolgen ihre eigenen Interessen. Die Klimasünder blockieren. Die Umweltorganisationen mahnen. Dass die Verhandlungen nicht pünktlich am Freitag zu Ende gehen, ist fast schon zum Ritual geworden. Medienwirksam zeigen die Klimaminister, wie sie die Ärmel hoch krempeln und sich die Nacht um die Ohren schlagen, alles, um die Welt vor dem Klimawandel zu retten. In Wirklichkeit ist das bei dieser Veranstaltung gar nicht mehr machbar.

Wenn die großen CO-2-Emittenten China und die USA nicht bereit sind, bindende Emissionsziele zu akzeptieren, wird sich dies in zwei Wochen durchgemachter Nächte nicht ändern. Wenn die USA durch ihre Budgetkrise zu Hause gelähmt ist, werden die Klimaverhandler kein Kaninchen aus dem Hut zaubern. Wenn die EU es nicht schafft, Mitgliedsland Polen vorher zum gemeinsamen Emissionsziel von 30 Prozent zu verpflichten und der Streit in Doha weiter ausgetragen wird, kann Europa auf der jährlichen Megakonferenz keine Vorreiterrolle übernehmen.

Kyoto-Verlängerung: Meilenstein oder Strohhalm?

Als Erfolg des Doha-Gipfels wird die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 gesehen. Dabei sind die Emissionsziele schwach und die Kyoto-Staaten lediglich für 15 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Das soll die Basis für ein neues Weltklimaabkommen darstellen? Um das Zwei-Grad Ziel zu erreichen, müssen die Emissionen bis 2050 um 85 bis 90 Prozent reduziert werden. Stattdessen steigen sie immer weiter. Von vier Grad warnte pünktlich zum Auftakt der Konferenz die Weltbank. Extremwetterereignisse, Dürren, Überflutungen werden weiter zunehmen. Das Polareis schmilzt. Der Meeresspiegel steigt immer schneller. Die Länder, die bereits heute betroffen sind, sind wieder leer ausgegangen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Wie diese Summe erreicht werden soll, bleibt jedoch unklar.

Jährliche Megaveranstaltung ausgedient?

Die Entscheidungen, die das Klima retten könnten, müssen woanders fallen: In den nationalen Regierungen und Parlamenten, wo stattdessen kurzfristige politische und wirtschaftliche Interessen den Schutz des globalen Klimas verdrängen. In den Foren wie G8 oder G20, die über das Weltgeschehen entscheiden, muss der Klimaschutz zum Tagesordnungspunkt werden. Kein nachhaltiger Wohlstand ohne den Klimaschutz. Entwicklungsländer klammern sich an die UN-Verhandlungen, weil sie woanders keine Stimme haben. Aber was nützt eine Stimme in einer handlungsunfähigen Runde, wo bestenfalls lauwarme Kompromisse zustande kommen?

Die Verantwortung für den globalen Klimaschutz kann nicht an die Chefunterhändler abgegeben werden. Der Klimaschutz muss in der täglichen Politik verankert sein: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen, der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Preis für den CO2-Ausstoß und die Bereitstellung von Geldern, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, mit den Klimasünden der Industrieländer in der Vergangenheit zu leben - all das muss an anderer Stelle vorangetrieben werden. Bei allem Respekt für den guten Willen und die harte Arbeit der Verhandler: Die UN Klimakonferenz läuft Gefahr, zu einer jährlichen Alibi-Veranstaltung zu werden, die von der Notwendigkeit, schnell und nachhaltig zu handeln, ablenkt. Diese Art ressourcenintensiver Megaveranstaltung kann das Weltklima nicht retten. Bei den Menschen auf der Straße erweckt sie entweder falsche Hoffnungen - oder ein Gefühl der Resignation. Politik und Wirtschaft müssen jetzt handeln - und dabei ist auch jeder Verbraucher und Wähler gefragt.