Klimakonferenz in Warschau
11. November 2013
"Loss and damage", Verluste und Schäden - mit diesem Ausdruck bezeichnen die Verhandler ein Thema, das auf der Klimakonferenz eine wichtige Rolle spielen wird. Der Ausdruck bezeichnet solche durch den Klimawandel bedingte Schäden, die nicht verhindert werden können - auch nicht, indem höhere Deiche gebaut werden oder Gebäude, die heftigen Wirbelstürmen standhalten.
"Man kann nicht abwenden, dass dadurch Schäden entstehen, dass es infolge des Klimawandels mehr Extremwetterereignisse wie beispielsweise Dürren und Stürme gibt", sagt Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter der Hilfsorganisation Brot für die Welt. "Und man kann nicht abwenden, dass kleine Insel-Atolle untergehen."
Als Beispiel nennt Hirsch die Carteret-Inseln, die zu Papua-Neuguinea gehören und im Südpazifik liegen. "Die Inseln haben in den letzten 25 Jahren ungefähr 60 Prozent ihrer Fläche verloren; manche Inseln sind in der Mitte auseinandergebrochen", sagt Hirsch im Gespräch mit der DW. Die rund 3000 Inselbewohner forderten von der Regierung seit mehreren Jahren, sie umzusiedeln: "Doch diese Umsiedlung findet nicht statt, weil die Regierung nicht weiß, wohin mit den Menschen - und auch nicht, wie sie das finanzieren soll."
Wer bezahlt?
Wie man - oder wer - für solche Schäden aufkommt, steht im Zentrum der Debatte um "loss and damage." Bei der Konferenz in Polen (11.-22.11.2013) wird das Thema auch deshalb auf der Tagesordnung stehen, weil die Klimakonferenz in Doha im vergangenen Jahr den Verhandlern für Warschau den Auftrag erteilt hat, einen internationalen Mechanismus zu etablieren, der sich mit diesen Schäden und Verlusten auseinandersetzt.
"Die Verhandlungen über Schäden und Verluste aus dem Klimawandel sehen wir als Schwerpunkt für Warschau", gab die deutsche Verhandlungsführerin Nicole Wilke aus dem Umweltministerium denn auch kürzlich zu Protokoll. Doch wie genau der zu etablierende "Mechanismus" aussehen kann, wird in Warschau noch Gegenstand harter Verhandlungen werden.
Die Industrieländer - allen voran die USA - wollen in jedem Fall vermeiden, eine völkerrechtlich verbindliche Haftung für Schäden einzugehen, die zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in Ansätzen kalkuliert werden können. Für die Vertreter der vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten allerdings, ebenso wie für die der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder, sind möglichst konkrete Zusagen zentral. "Für diese Länder ist es so wichtig, dass sie nach Warschau reisen mit der klaren Devise: Entweder wir erreichen in diesem Bereich Fortschritt, oder wir lassen die Konferenz platzen", sagt Thomas Hirsch.
Wegmarke im Marathon
Das globale Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll, wird in Warschau ein weiteres zentrales Thema sein. Auf der Konferenz in Durban im Jahr 2011 war vereinbart worden, dass es ein solches Abkommen geben soll - bei dem Gipfel Ende 2015 in Paris soll es unterzeichnet werden. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei der Organisation Germanwatch, fordert deshalb, dass bereits auf der Klimakonferenz in Warschau ein Fahrplan für die Verhandlungen bis 2015 verabschiedet wird.
Dieses Ziel hat sich auch die deutsche Verhandlungsführerin Nicole Wilke gesetzt. Sie vergleicht den Weg zu einem weltweiten Klimaabkommen mit einem Marathonlauf. "Da habe ich eine sehr lange Strecke vor mir und brauche eine klare Vorstellung, wo genau mein Ziel ist, wo meine Wegmarken auf dem Weg zum Ziel sind, und wo ich etwas zu essen oder zu trinken bekomme", sagt sie. Die Konferenz in Polen sei eine solche Wegmarke: "Warschau muss uns helfen festzuhalten, was wir auf unserer Verhandlungsstrecke zurückgelegt haben, wo wir schon ein gemeinsames Verständnis erzielt haben, und wo noch offene Fragen sind", so Wilke.
Aussicht auf Erfolg zweifelhaft
Ob es bei der Klimakonferenz in Polen gelingt, einen konkreten Fahrplan für den weiteren Weg zu einem Abkommen zu verabschieden, darf aber bezweifelt werden. Zwar verweist Christoph Bals darauf, dass die Verhandlungen vor dem Hintergrund des Ende September veröffentlichten Berichts des UN-Klimarats stattfinden und daher eigentlich ernsthaft geführt werden müssten.
Der Bericht des Klimarats (International Panel on Climate Change, IPCC) hatte festgestellt, dass der Klimawandel mit mindestens 95-prozentiger Sicherheit menschgemacht sei. Außerdem hatte er festgehalten, dass es noch möglich sei, die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen - dass dies aber drastische politische Maßnahmen und Reduzierung des Treibhausgasausstoßes voraussetze.
Rolle des Vorreiters vakant
Dennoch ist fraglich, ob die Warnungen der Wissenschaftler ausreichen, die Verhandlungen in Warschau voranzutreiben. Weder von Deutschland, das nach der Bundestagswahl im September noch keine neue Regierung hat, noch von der Europäischen Union werden nennenswerte Impulse erwartet.
"Die EU müsste die Rolle eines Vorreiters spielen", sagt Christoph Bals, "schließlich hat sie sich um diesen Gipfel in Warschau und dann für den entscheidenden Gipfel in Paris zwei Jahre später beworben. Und wenn man sich um so einen Gipfel bewirbt, heißt das, dass man eine Vorreiterrolle übernehmen und diesen Gipfel zum Erfolg führen will", meint Bals. Allerdings sei die EU so "katastrophal aufgestellt", dass sie diese Rolle nicht erfüllen könne. Das verdeutlichten die Ziele der EU zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Das Ziel der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, sei ohnehin "zu schwach". Dazu komme aber, dass dieses Ziel infolge der Wirtschaftskrise bereits erreicht sei. "Das heißt, man geht nach Warschau und sagt, dass man bis 2020 keinen zusätzlichen Klimaschutz machen will", fasst Bals zusammen. "Damit kann man keine Dynamik entfachen."
Blockade befürchtet
Das Land, das innerhalb der EU immer wieder verhindert hat, dass man sich auf ein höheres Ziel zur Reduktion der Treibhausgase einigt, ist ausgerechnet der Gastgeber, Polen. Die Beteuerungen des Umweltministers Marcin Korolec, den Gipfel zu einem Erfolg führen zu wollen, halten Beobachter von Nichtregierungsorganisationen für Lippenbekenntnisse. Diese Aussagen stünden in scharfem Gegensatz zu der Deutlichkeit, mit der Korolec jegliche Verschärfung der EU-Klimaziele ablehnt - wie jüngst in einem Interview mit Zeit Online.
Eine Blockade der gesamten Konferenz indes droht von anderer Seite: Russland, Weißrussland und die Ukraine hatten bei vorbereitenden Sitzungen zur Konferenz in Warschau gegen die Art und Weise protestiert, wie die Konferenz in Doha zu Ende gegangen ist. Der Konferenzpräsident habe ihre Einwände ignoriert. Nun wird sich die Konferenz in Warschau erneut mit diesen Einwänden beschäftigen müssen - bevor ein Schritt nach vorne getan werden kann, wird also zunächst einer zurück gemacht.